Berlin : DER FALL HINTZE UND DIE FOLGEN: Keine vorzeitige Abschiebung mehr?

HANS TOEPPEN

Justizsenatorin denkt neu über ausländische Täter nachVON HANS TOEPPEN BERLIN.Der Entführungsfall Hintze könnte die Diskussion über die Abschiebung krimineller Ausländern ins Gegenteil kehren.Für Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit ist das Verbrechen "ein wichtiges Signal" für die Frage, ob Ausländer aus bestimmten Ländern noch vorzeitig aus der Strafhaft abgeschoben werden sollten.Die beiden russischen Täter waren routinemäßig nach Verbüßung von zwei Dritteln ihrer Strafen ausgewiesen worden, aber nach kurzer Zeit illegal zurückgekehrt.Gegenüber dem Tagesspiegel äußerte die Senatorin gestern Verständnis, falls die Staatsanwaltschaft jetzt an eine Überarbeitung der Richtlinien denken sollte: "Wenn man solche Täter ein paar Jahre richtig festsetzt, sind sie wenigstens solange aus dem Geschäft". Die tatverdächtigen Vjatschscheslav Orlow und Sergej Serow sind wegen Hehlerei beziehungsweise Raubüberfalls vorbestraft.Sie galten bis zu der Entführung als "normale" Kriminelle, die mit der organisierten Kriminalität nichts zu tun haben.Das war auch bei ihrer Abschiebung von Bedeutung.Wären die beiden bei ihrer Verurteilung 1992 und 1994 etwa zur "Russenmafia" gezählt worden, wären sie womöglich länger hinter den Tegeler Gittern geblieben. Die Justiz hat detaillierte Regeln, nach denen sie bei Ausländern auf die Strafvollstreckung verzichtet.Zunächst spricht für einen solchen Verzicht die "Entlastung des deutschen Strafvollzugs und die Vermeidung der Haftkosten".Auch die Gefahr einer "Entfremdung vom Heimatland" und einer weiteren Verwurzelung in Deutschland spielt eine Rolle.Umgekehrt soll nicht der Eindruck entstehen,"daß der Staat aus Straftaten und den ihnen folgenden Gerichtsurteilen keine Konsequenzen mehr zieht".Vor einer Ausweisung muß deshalb ein Teil der Strafe verbüßt sein.Dazu kommt für die Justizsenatorin, daß deutsche Strafgefangene nicht den Eindruck bekommen sollen, sie seien gegenüber Ausländern benachteiligt. In der Regel müssen Ausländer vor einer Abschiebung nur die Hälfte der Strafe verbüßen.Auf jeden Fall länger dauert die Zeit in der Zelle aber bei Gewalttätern, Rauschgift-Tätern mit mehr als zwei Jahren Strafe und bei Häftlingen, die zur organisierten Kriminalität oder zu schweren Betäubungsmittel-Kriminalität gerechnet werden - ganz gleich, weshalb sie verurteilt wurden. Das war bei Orlow und Serow nicht der Fall.Ihre Abschiebung bedeutete aber zunächst einen Verzicht auf weitere Strafe, da in den GUS-Staaten keine Strafverfolgung droht.Die illegale Rückkehr und die Entführung zeigten nun, "wohin man mit der Abschiebe-Diskussion kommt", sagte Peschel-Gutzeit (SPD) mit einem ironischen Hinweis auf die Diskussion in ihrer Partei.Man könne nicht gleichzeitig schnelle Abschiebungen und strenge Strafvollstreckung fordern, "die Katze beißt sich in den Schwanz".Abschiebung sei "kein Allheilmittel".Die Justizsenatorin kann sich nun vorstellen, daß die Staatsanwaltschaft "noch strenger wird und Leute aus bestimmten Ländern überhaupt nicht mehr vorzeitig entläßt". Hintzes Entführer gestehen Einzelheiten des Verbrechens Opfer war möglicherweise schon nach zwei Tagen tot BERLIN/POTSDAM (wvb).Die beiden Entführer von Matthias Hintze haben weitere Einzelheiten des Verbrechens zugegeben.Allerdings versucht offenbar der jüngere der beiden Russen, der 26jährige Vjatscheslaw Orlow, dem Älteren, dem 37jährigen Sergej Serow, einen größeren Teil der Schuld zuzuweisen.So teilte die Potsdamer Staatsanwaltschaft am gestrigen Montag mit, Orlow habe in den Vernehmungen behauptet, daß Serow das Entführungsopfer allein zu der Grube gebracht habe, in der Hintze am vergangenen Mittwoch abend gefunden worden war.Serow sagt der Staatsanwaltschaft zufolge das Gegenteil: Er und Orlow hätten den 20jährigen Bundeswehrsoldaten gemeinsam in das Waldstück bei Gotthun in Mecklenburg-Vorpommmern gebracht. Die beiden Russen, die am Dienstag abend letzter Woche von Berliner Polizisten an der Havelchaussee festgenommen worden waren, werden seit Tagen von zwei Staatsanwälten und 15 Ermittlern auf russisch vernommen.In ihren Aussagen haben sie Teilgeständnisse abgelegt: Aus der Erklärung der Staatsanwaltschaft geht zum Beispiel hervor, daß die beiden ihre Entführungs- und Erpressungsabsicht zugegeben haben.Ihre Aussagen unterschieden sich "nicht wesentlich" im Hinblick auf das "Kernvorhaben", Hintze in der Erdgrube gefangenzuhalten und eine Million Mark zu erpressen. Kennengelernt haben sich Serow und Orlow in einem Berliner Gefängnis, wo beide Haftstrafen verbüßten.Orlow war 1994 wegen gewerbsmäßiger Hehlerei zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden.Serow saß wegen bewaffneten Raubes ein.Beide wurden 1996 abgeschoben.Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft sind sie im Sommer dieses Jahres gemeinsam unter anderen Namen nach Deutschland gekommen.Völlig unklar ist aber weiterhin, wann genau, wie und woran der am Abend des 14.September in Geltow verschleppte Hintze gestorben ist.An diesem Abend wollen mehrere Zeugen den seltsamen Unfall in Glindow gesehen haben, in dessen Verlauf Hintze versucht haben soll, sich aus dem Kofferaum eines der beiden Unfallautos zu befreien. Die beiden Russen behaupten laut Staatsanwaltschaft übereinstimmend, sie hätten Hintze tot aufgefunden, als sie am 16.September die Grube im Wald aufsuchten.Das würde bedeuten, daß Hintze seine Entführung nur um zwei Tage überlebt hätte - und seine Eltern angebliche Lebenszeichen erhielten, als ihr Sohn schon tot war. Alle anderen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der tödlichen Entführung stellen, sind aber weiter ohne Antwort.So steht für die Ermittler noch nicht fest, ob die beiden Russen Hintze spontan verschleppten, weil er sie überraschte, als sie vor seinem Elternhaus den Mercedes der Familie aufbrachen - oder ob sie von Anfang an vorgehabt hatten, ihn zu entführen. Ohne Antwort ist auch die Frage nach einem dritten Mann, der an der Tat beteiligt sein könnte.Doch teilte die Staatsanwaltschaft gestern mit, daß der Russe, in dessen Wilmersdorfer Wohnung die beiden Entführer untergekommen waren, als Tatbeteiligter nicht in Frage komme.Dafür seien keine Anhaltspunkte gegeben.In der Wohnung des Mannes hatten die Ermittler nach der Festnahme der beiden Russen am vergangen Dienstag eindeutige Hinweise auf deren Täterschaft gefunden.Der Wohnungsbesitzer ist nicht Berlin.

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