Berlin : Der Fall Landowsky: Auf der Tagesordnung: Der CDU-Fraktionsvorsitzende

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der Ehrenrat der Berliner CDU trifft sich voraussichtlich am nächsten Donnerstag, um zu beraten, was mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky, dem ehemaligen Landesschatzmeister Dankward Buwitt und dem früheren Landesgeschäftsführer Konrad Wilczek geschehen soll. Alle drei sind maßgeblich in die CDU-Spendenaffäre verwickelt und müssen mit Parteiordnungsverfahren rechnen. "Meiner Einschätzung nach können wir kurzfristig nach Aktenlage entscheiden", sagte Edmund Wronski dem Tagesspiegel.

Der 79-jährige Ex-Senator koordiniert die Arbeit des Ehrenrates, der auf Beschluss eines CDU-Landesparteitages vom Juni 1993 eingerichtet wurde. Das Gremium werde "im Konsensverfahren" entscheiden, welche Empfehlung dem CDU-Landesvorstand gegeben wird. Feststellungen des Ehrenrates haben keine rechtliche Bindung. "Wir halten uns streng im Rahmen unserer Nichtkompetenz", meinte Wronski scherzhaft. Die sechs Mitglieder, die dem Rat angehören, sind aber selbstbewusst genug, um ihre Rolle in der gegenwärtigen Affäre nicht zu unterschätzen. "Wir sind alle langgediente, ehrenwerte Leute, die sich in der Partei nie etwas zu Schulden kommen ließen."

Wronski gehört der CDU seit 1946 an. Seine Kollegin im Ehrenrat, die ehemalige Schulsenatorin und Vize-Bundesvorsitzende der CDU, Hanna-Renate Laurien, seit 1966. Kein Mitglied des Ehrenrates will seine persönliche Meinung vorab öffentlich kundtun. Aber parteiintern wird bereits kolportiert, dass sich die Beteiligten am Parteispendenskandal womöglich "warm anziehen" müssen. Motivforschung will das Gremium aber nicht betreiben. An der Frage, warum eine Barspende entgegengenommen und illegal weiterverteilt wurde, ist bereits der prüfende Rechtsanwalt Peter-Michael Heers gescheitert. "Wir werden uns streng an die Regelungen der CDU-Satzung halten", kündigte Wronski an. Danach wären Parteistrafen vom Verweis bis zum Parteiausschluss möglich.

Der Ex-Landesschatzmeister Buwitt ließ bereits gestern durchblicken, dass er nicht mit einem Parteiausschluss rechnet. Er gehe von einem "fairen Verfahren" in den zuständigen CDU-Gremien aus. Im Neuköllner CDU-Kreisverband, dessen Vorstand bzw. Parteischiedsgericht sich mit Buwitt noch befassen muss, sehen dies einige Parteifreunde anders. Die Frage ist, wie sich dort der neue CDU-Kreisvorsitzende und Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner, ein ehemaliger politischer Zögling Buwitts, verhalten wird. Buwitt denkt auch nicht daran, sein Bundestagsmandat vorzeitig niederzulegen. "Das ist kein Thema für mich." Und das Aufsichtsratsmandat in der Berlin Hyp habe er aus freien Stücken niedergelegt. "Dazu hat mich niemand gedrängt, darüber hat niemand mit mir gesprochen."

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