Berlin : Der Fall Landowsky: Bank-Affäre wird zur Zerreißprobe für die Koalition

Ulrich Zawatka-Gerlach

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky wird die Lage immer aussichtsloser. Nach dem vorzeitigen Rücktritt als Chef der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank und nach kritischen Äußerungen des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen wächst die Unsicherheit in der CDU-Fraktion, ob er noch länger in seinem politischen Amt zu halten ist. "An Landowsky ist nicht mehr viel dran", verlautete aus Fraktionsvorstandskreisen. Die Unruhe in der Berliner CDU habe "in den letzten 24 Stunden noch zugenommen". Die ehemalige Schulsenatorin Hanna-Renate Laurien sagte dem Tagesspiegel: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass der CDU-Ehrenrat, dem ich angehöre, Landowsky den Rücktritt empfiehlt."

Der Ehrenrat, der aus sechs altgedienten CDU-Mitglieder besteht, will noch im März dem CDU-Landesvorstand bei der Entscheidung Hilfestellung leisten, welche Ordnungsverfahren gegen die an der Spendenaffäre Beteiligten eingeleitet werden. Hinter vorgehaltener Hand wird in der CDU kritisiert, dass sich der CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen "wie eine schweigende Sphinx" verhalte und keinen Ausweg aus der verfahrenen Situation weise. Landowsky wollte sich der Diskussion um seine Person und die Probleme der Bankgesellschaft Berlin an diesem Wochenende eigentlich entziehen. Er plante einen Ausflug nach Mallorca zu einer Familienfeier. Dorthin reiste er bereits vor vier Wochen, nach Bekanntwerden der 40 000-Markspende. Doch gestern Abend teilte CDU-Fraktionssprecher Markus Kauffmann überraschend mit: "Landowsky bleibt in der Stadt, er kommt auch am Montag zum Koalitionsausschuss."

Unterdessen bestätigte die Sprecherin der Kreditaufsicht, Sabine Lautenschläger-Peiker: "Es gab neue Erkenntnisse auch in Bezug auf die geschäftsführende Tätigkeit von Herrn Landowsky (in der Berlin Hyp), die wir mit dem Aufsichtsrat diskutiert haben." Eine Abberufung Landowskys wegen dieser Vorgänge habe in der Berlin Hyp aber nicht zur Diskussion gestanden, verlautete aus der Bank. Der CDU-Fraktionschef hatte noch am Mittwoch bestritten, dass Äußerungen des Aufsichtsamts zur "persönlichen Zuverlässigkeit von Bankmanagern" ihn persönlich beträfen. Aufgabe der Bankenaufsicht ist es unter anderem, diese persönliche Zuverlässigkeit zu überprüfen. Ist sie nicht mehr gegeben, kann sogar die Genehmigung zur Führung einer Bank aberkannt werden.

Unruhig ist aber nicht nur die CDU, sondern auch der Koalitionspartner SPD. An einer Gesprächsrunde auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen "zur weiteren strategischen Ausrichtung der Bankgesellschaft", die am Sonntag stattfindet, nehmen die Sozialdemokraten nicht teil. Die SPD-Führung begründete ihren Boykott damit, dass sich Diepgen geweigert habe, eine Sitzung des Koalitionsausschusses vorzuschalten. Nun treffen sich Christ- und Sozialdemokraten am Sonntag zu getrennten Sitzungen, um über die Bankgesellschaft zu beraten. Erst am Montag, um acht Uhr früh, kommt der Koalitionsausschuss zusammen. Dort soll - nach dem Willen Diepgens - aber nicht vorrangig über die Bank, sondern über aktuelle Haushaltsprobleme gesprochen werden. Auch den Streit um den Weiterbau der U-Bahnlinie 5 will der Regierungs- und CDU-Landeschef aus der Koalitionsrunde heraushalten. Heute trifft sich Diepgen mit den zuständigen Fachsenatoren zu einem Gespräch über die U 5. Das Tauziehen um Sitzungstermine, die der Regierungs- und CDU-Landeschef gestern von einem Wahlkampfeinsatz in Rheinland-Pfalz aus organisierte, führte zu erheblichen Verstimmungen bei den Sozialdemokraten. "Das ist nicht sachdienlich, wir fühlen uns brüskiert", hieß es in der SPD-Fraktionsführung, die übrigens auch mit einem baldigen Rücktritt Landowsky rechnet.

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