Berlin : Der Fall Landowsky: Der Vertrag des CDU-Fraktionschefs soll geprüft werden

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Finanzsenator Peter Kurth (CDU) hat dem Vernehmen nach zugesichert, sich über die Konditionen des Auflösungsvertrages von Klaus Landowsky sachkundig zu machen. Der CDU-Fraktionschef schied am 7. März vorzeitig als Vorstandssprecher der Berlin Hyp aus. Einen Tag später verloren Landowskys Stellvertreter, Jürgen Noack, und das Vorstandsmitglied Gerd-Ulrich Blümel bei der Berlin Hyp ihre Posten. Bei der Landesbank Berlin (LBB) wurden Vorstandschef Ulf-Wilhelm Decken und dessen Vorstandskollege Jochem Zeelen abgelöst. Alle vier sollen deutlich schlechter gestellt sein als der ehemalige Berlin Hyp-Chef Landowsky.

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Die Landowsky-Affäre "Landowsky bekommt weiterhin 700 000 Mark Jahresgehalt, Sekretärin und Fahrer, ohne arbeiten zu müssen", sagte der Haushaltsexperte der Grünen, Burkhard Müller-Schoenau. Der CDU-Politiker und ehemalige Banker genieße "die Gnade des frühen Rücktritts", meinte der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf. Er habe noch eine vorteilhafte Vertragsauflösung aushandeln können. "Jetzt lungert er, finanziell gut ausgestattet und arbeitslos, in der CDU-Fraktion herum und fällt den jungen Fraktionsgeschäftsführern auf den Wecker", frotzelte Wolf.

Eine vertragliche Gleichstellung der abgelösten Bankenvorstände ist aber, juristisch gesehen, nicht so einfach zu realisieren. Bei der LBB wurde gegen das Kreditwesengesetz verstoßen, bei der Berlin Hyp geht es "nur" um die Frage der allgemeinen Zuverlässigkeit der ehemaligen Führungspersonen. Aber nur nachweisbare persönliche Verfehlungen können mit einer persönlichen Schadenshaftung verknüpft werden.

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