Berlin : Der Fall Landowsky: SPD lehnt vorläufig Neuwahlen und Gesprächsangebote ab

Brigitte Grunert

Die CDU-Finanzaffäre und die Krise um die Bankgesellschaft hat Forderungen der PDS, der Grünen und der nicht im Abgeordnetenhaus vertretenen FDP nach einem Machtwechsel ausgelöst. Doch zeichnet sich kein gemeinsames Vorgehen ab. SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit kritisierte sowohl die CDU als auch die anderen Parteien. Er lehnte die Gesprächsangebote der Grünen und der PDS zur mehr oder weniger raschen Vorbereitung einer Dreier-Koalition ebenso ab wie die Forderung der FDP nach Neuwahlen. Selbstverständlich werde man mit PDS und Grünen über den Auftrag für den Untersuchungsausschuss reden. Aber strategische Gespräche gebe es nicht; sie wären auch Sache des SPD-Landesvorstandes, so Wowerereit. Die Koalition habe "abgewirtschaftet", begründete FDP-Landesvorsitzende Günter Rexrodt seine Forderung nach Neuwahlen.

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Der Regierende Bürgermeister und CDU-Chef Eberhard Diepgen sagte zu Rücktrittsforderungen an Klaus Landowsky - die auch Rexrodt erhob - in einem Interview der Berliner Morgenpost, er sei "nicht bereit, die gesamte politische Leistung des Fraktionsvorsitzenden Landowsky in den letzten mehr als 20 Jahren einfach in die Besenkammer zu stellen". An der Sacharbeit des Senats "hat sich nichts geändert". Dies unterscheide er vom "öffentlichen Lärm". Wowereit konterte mit Zweifeln, "ob Diepgen die ernste Belastung der Koalition erkannt hat". Dieser wolle offenbar keine personellen Konsequenzen ziehen. Wowereit unterstrich die Koalitionstreue der SPD. Vorausgesetzt, "dass das Fass nicht durch neue Enthüllungen überläuft". Er erwarte vom Untersuchungsausschuss "interessante Feststellungen zum Thema CDU-Affäre und Bankkrise". Die FDP solle sich lieber "um ihre Schwester Hessen kümmern", sagte Wowereit. Dort könnte sie wegen der eigenen CDU-Spendenaffäre für Neuwahlen sorgen. Der PDS bescheinigte er eine "nüchternere und realistischere Einschätzung" als den Grünen. Die PDS-Chefin Petra Pau hatte an die Adresse der Grünen vor "Abenteuertum" gewarnt. Der Machtwechsel müsse gründlich vorbereitet werden. Weder PDS noch Grüne noch die SPD seien für eine schnelle Ablösung der CDU gerüstet, hieß es bei der PDS.

Die Grünen-Vorstandssprecher Regina Michalik und Till Heyer-Stuffer nannten dagegen gestern nach ihrer Vorstandsklausur den Politikwechsel "nötiger denn je". Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland spottete: "Die PDS geht langsam voran wie der Krähwinkler Landsturm. Sie lässt sich erstaunlicherweise von der FDP im Angriffsschwung überholen." Die PDS wolle offenbar erst gemeinsam mit der CDU "den Kalten Krieg in der Stadt beenden, um mehr Akzeptanz zu erreichen". Doch könnten schnellere Entscheidungen nötig sein, als Strategen am grünen Tisch denken.

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