Der Fall Margarete Koppers: Druck auf Justizsenator Behrendt nimmt zu

Für Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ist es eine verfahrene Situation. Er muss derzeit alles daransetzen, dass die Berliner Staatsanwaltschaft, die größte der Bundesrepublik, nicht bald führungslos ist. Der jetzige Generalstaatsanwalt Ralf Rother hatte seine Pensionierung wegen der ungeklärten Nachfolge bereits mehrfach verschoben. Im Juli könnte er nun endgültig in Pension gehen. Behrendt versucht Rother nun dazu zu bewegen, erneut zu verlängern. Denn auch die Nachfolge ist nicht geklärt.

Als Favoritin ging aus dem Auswahlverfahren Ende Januar Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers hervor. Susanne Hoffmann, eine hohe Beamtin aus Brandenburg, vor einigen Jahren Vize-Generalstaatsanwältin des Landes und derzeit Abteilungsleiterin im Potsdamer Justizministerium, unterlag zur Überraschung vieler in der Justiz. Die abschließenden Auswahlgespräche mit Koppers und Hoffmann liegen inzwischen fünf Monate zurück, die Erstausschreibung sogar mehr als eineinhalb Jahre. Nicht nur deshalb dürfte eine Festlegung auf Koppers angreifbar sein. Behrendt hatte zuvor die von seinem Amtsvorgänger Thomas Heilmann (CDU) eingesetzte Auswahlkommission ausgetauscht. Dann wollte der Grünen-Politiker dem Senat Koppers vorschlagen, bemerkte dann aber, dass Frauenvertretung und der Generalstaatsanwaltsrat nicht gehört wurden. Die gaben jedoch verheerende Stellungnahmen ab und bescheinigten Behrendt schwere Verfahrensfehler. Und dass Koppers die Falsche sei.

Bald soll es ein Ergebnis geben

Ob dabei überhaupt noch etwas zu retten sein wird? Wer sich in der Berliner Justiz umhört, bekommt vor allem eine Antwort: Da ist nichts zu machen, eine Konkurrentenklage von Hoffmann sei aussichtsreich, ein Neustart nötig. Offiziell heißt es aus dem Büro des Senators auf die Frage zum Stand der Dinge, das Beteiligungsverfahren für die Personalgremien sei beendet, eine Vorlage der Verwaltung gebe es zwar schon, Behrendt habe aber noch nicht entschieden. Immerhin: Ein Ergebnis soll es bald geben.

Dass Behrendt, der seit einem halben Jahr im Amt ist, nun mit Rother über eine längere Dienstzeit verhandelt, zeigt, wie ernst die Lage ist – egal ob er die Nachfolgersuche neu startet oder einen zeitlichen Puffer für Klagen gegen ein Votum für Koppers einplant. Dass der Posten des Generalstaatsanwalt nicht besetzt sei, könne sich Behrendt schlicht nicht leisten, lautet die einhellige Einschätzung in der Justiz. Zumal auch die Staatsanwaltschaft vom Amri-Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus unter die Lupe genommen werden soll – vor allem aber wegen der Terrorgefahr.

Sollte Behrendt nun die Notbremse ziehen und sich nicht für Koppers entscheiden, würde das auch an anderer Front entlasten. Die Staatsanwaltschaft prüft eine Anzeige gegen Koppers in der Affäre um Giftluft in den Schießständen der Polizei. Parallel laufen Ermittlungen gegen unbekannt.