Berlin : „Der Filz sitzt in der Berliner SPD“

CDU-Chef Zeller fordert Neuwahlen – und den Mentalitätswechsel

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Herr Zeller, Peter Strieder tritt zurück, und die CDU fordert Neuwahlen. Ist das nicht ein sehr durchsichtiges Ritual?

Peter Strieder war der Architekt von RotRot. Jetzt ist er nicht mehr da, und die Koalition ist enorm geschwächt. Die Stimmung für Rot-Rot ist in der Stadt auf dem Tiefpunkt angelangt. Mit Strieders Rücktritt ist der Senat nicht aus der Gefahrenzone heraus. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen, die Tempodrom- und Spendenaffäre wird weiter aufgedeckt, und selbst Senatoren wie PDS-Politiker Thomas Flierl haben keinen Rückhalt mehr in der eigenen Partei.

Wie wollen Sie die Wähler von Neuwahlen überzeugen?

Das brauche ich gar nicht: Ich höre den Ruf nach Neuwahlen auf der Straße.

Wo setzt Ihre Kritik an Rot-Rot genau an?

Womit Rot-Rot 2001 angetreten ist, ist gescheitert: Von Mentalitätswechsel ist nichts zu spüren. Auch vom Ziel der Haushaltskonsolidierung hat man sich verabschiedet. Politische Schwerpunkte sind nicht zu erkennen. Die Zukunftspotenziale der Stadt wie die Wissenschaft werden arg gebeutelt. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist dramatisch. Rot-Rot hat keine Ideen, wie man das verbessern könnte. Außerdem ist jetzt klar, wo der Filz sitzt, nämlich in der Berliner SPD.

Das sagt ein CDU-Spitzenpolitiker knapp drei Jahre nach der CDU-Parteispenden-Affäre und nach dem Bruch der großen Koalition?

Der Koalitionsbruch ist damals von Strieder und Wowereit betrieben worden, weil sie gesagt haben, sie wollen gegen Filz und Korruption in der Stadt angehen. Jetzt sind sie selbst Teil des Filzes.

Angenommen, Ihr Ruf nach Neuwahlen würde erhört werden: Wollen Sie Spitzenkandidat werden?

Ich kann mir die Spitzenkandidatur vorstellen. Darüber habe ich mich mit Fraktionschef Nicolas Zimmer bereits ausgetauscht. Wir werden das Thema Spitzenkandidatur aber zu gegebener Zeit in der Partei bereden.

Sie wagen sich sehr weit aus der Deckung, zumal keine Neuwahlen in Sicht sind. Haben Sie das bereits parteiintern kommuniziert?

Wir sind in der CDU gut aufgestellt, sollte Rot-Rot jetzt brechen. Die Frage ist doch auch, wieweit die PDS die Belastung noch aushält. Das geht bei den Sozialisten ja fast bis zur Selbstverleugnung. Die PDS kettet sich an die SPD – und das kann nicht gut gehen. Flierl wurde auf dem Parteitag von der Basis abgewatscht. Auf Dauer reicht der reine Machterhalt nicht aus, um die Koalition bis 2006 zu halten.

Das Gespräch führte Sabine Beikler.

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