Flughafen-Fluch in Berlin: BER-Sonderausschuss beschäftigt sich heute mit den Dauerproblemen

Die Eigentümer des BER wollten eigentlich an einem Strang ziehen. Denn der Flughafen sei „im gesamtstaatlichen Interesse“ Deutschlands, versprachen die Länderchefs Matthias Platzeck und Klaus Wowereit (beide SPD) gemeinsam mit den Bundesministern Peter Ramsauer (CSU) und Wolfgang Schäuble (CDU). Das war im Januar 2013. Stattdessen kracht es weiter regelmäßig – besonders zwischen Berlin und Brandenburg. Und neben den Dauerproblemen um Eröffnung und Finanzen gibt es noch mehr Baustellen am neuen Airport. Am Mittwoch beschäftigt das den BER-Sonderausschuss des Potsdamer Landtages, der in Schönefeld tagt. Ein Überblick, wo es überall hakt:

Berlin und Brandenburg streiten

Zwar betonen Wowereit und Platzeck, sie seien politische Freunde. Die regelmäßigen Konflikte sprechen eine andere Sprache. So ist beim Nachtflugverbot, bei dem Brandenburg auf Zugeständnisse drängt, keine Annäherung in Sicht.

Dann war da noch die Diskussion um eine Teileröffnung ab 2014: Während BER-Chef Hartmut Mehdorn von Wowereit abgekanzelt wurde, bekam er von Platzeck Rückendeckung. Es gab schon einmal eine Achse wie heute bei Mehdorn und Platzeck, nur mit anderen Namen: Damals stellten Wowereit, ein Jahrzehnt Aufsichtsratschef, und der inzwischen gefeuerte Flughafen-Manager Rainer Schwarz die Weichen.

Ein anderes Streitthema ist der Schallschutz: Nach zwei Urteilen des Oberverwaltungsgerichtes, das den Billigschallschutz am BER stoppte, würde Berlin immer noch juristisch gegenhalten. Brandenburg dagegen will Ruhe.

Und wie war das doch gleich bei den BER-Führungskräften? Nach der entnervten Absage des ehemaligen Frankfurter Flughafenchefs Wilhelm Bender, der Platzeck beraten sollte, scheiterte jetzt die Ernennung eines Kommunikators für das Pannenprojekt: Ein ehemaliger Sprecher des Bundespräsidenten sollte für 200 000 Euro Jahresgehalt plus Boni geholt werden – das fand Berlin zu teuer. Platzeck hätte die Personalie genehmigt. Sein Kalkül: Der Flughafen steht wegen absehbar neuer öffentlicher Zuschüsse von womöglich einer halben, vielleicht einer Milliarde Euro und angesichts des noch schwierigeren nächsten EU-Notifizierungsverfahrens in Brüssel, vor Turbulenzen: Ein unbelasteter PR-Profi, der politische Netzwerke pflegt, wäre da nicht von Schaden, heißt es in Potsdam.

Ein Notarzt ist weit weg

Anders als am Flughafen Fraport in Frankfurt am Main soll am BER, der bereits beim Start jährlich 27 Millionen Passagiere abfertigen wird, nach den Plänen kein Notarzt stationiert sein. Und die Erste-Hilfe-Station im Fluggastterminal sei „nicht ständig besetzt“, so ein Bericht des Potsdamer Gesundheitsministeriums. Eine Flughafenklinik wie am Fraport war nie geplant. Stattdessen sollen Sanitäter der Flughafenfeuerwehr Erste Hilfe leisten, bis der Rettungswagen aus der zehn Kilometer entfernten Rettungswache in Schönefeld eintrifft. Die Deutsche Gesellschaft für Katastrophenmedizin hält diese für den BER geplante Notversorgung für fahrlässig. Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) hatte im Landtag erklärt, am BER würden die Eintreffzeiten wie sonst auf dem Land gesichert. Nach einem Tack-Papier werden im Flughafen aber „derzeit gesellschaftsinterne Überlegungen angestellt, in welcher Art und Weise eine angemessene Versorgung im Bedarfsfall für Flughafengäste geschaffen werden kann.“

Die Feuerwehr ist freiwillig

Der Flughafen will auch bei der Feuerwehr sparen – und klagt deshalb sogar gegen Brandenburgs Innenministerium. Das hatte 2009 verordnet, dass die BER-Werksfeuerwehr auch für das Löschen von Bränden im unterirdischen Flughafen-Bahnhofstunnel zuständig ist. Der Flughafen lehnt das ab, sieht die Freiwilligen Feuerwehren der Kleinstädte und Dörfer der Umgebung in der Pflicht. Auch unter Platzeck und Mehdorn wurde die Klage bislang nicht zurückgezogen. Ein Urteil steht noch aus.