Berlin: Der Großflughafen kommt – aber wer zahlt?

Die Planungen zum Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld gehen auch nach einer gescheiterten Privatisierung der Flughafengesellschaft weiter. „Der Bau kommt“, erklärten gestern übereinstimmend der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck sowie Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (alle SPD). Wie das Milliardenprojekt finanziert werden soll, ließen sie allerdings offen. Die Flughafengesellschaft hat nach eigenen Angaben bereits ein Konzept für eine öffentliche Finanzierung entwickelt.

Platzeck sicherte zu, beim Genehmigungsverfahren werde es keinen Zeitverzug geben. Ende des Jahres sei mit dem so genannten Planfeststellungsbeschluss zu rechnen. Bei einer positiven Entscheidung könnten Ausbaugegner nur in einer Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen. Mit dessen Entscheidung wird dann bis Ende 2004 gerechnet. Vorbereitende Maßnahmen könnten sogar noch früher beginnen. Die Umsiedlung der Ortschaft Diepensee läuft bereits.

Und während das private Konsortium um IVG und Hochtief den Ausbau Schönefelds strecken und erst 2011 starten wollten, könnten die Planer bei einem Bau unter öffentlicher Regie die Arbeiten beschleunigen.

Es gibt bereits Überlegungen, das Ausbauvolumen zu verringern. Damit würde es nicht nur schneller gehen, sondern auch billiger werden. Nach Tagesspiegel-Informationen gibt es Pläne, den Flughafen BBI zunächst nur für etwa 15 Millionen Passagiere im Jahr zu bauen. Das Konsortium sollte für 17, 5 Millionen Fluggäste bauen; ursprünglich war sogar eine Kapazität für 20 Millionen Passagiere vorgesehen. Die Reduzierung der Ausbaupläne auf 17,5 Millionen Fluggäste hatte bereits zu einer Einsparung von rund 100 Millionen Euro geführt. Insgesamt sollte der Flughafenausbau in der ersten Stufe 1,7 Milliarden Euro kosten. Hinzu kommt der Anschluss ans Schienennetz mit dem Bau eines Bahnhofes unter dem Terminal. Die dafür veranschlagten rund 225 Millionen Euro hätte die öffentliche Hand auch bei einer Privatisierung aufbringen müssen. Nicht geklärt ist bisher, wer die Kosten aufbringt. Der Bund will von seiner Zusage, die Verkehrsanbindung allein zu finanzieren, nichts mehr wissen. Im schlimmsten Fall für Berlin und Brandenburg müssten sich beide Länder im Verhältnis ihrer Gesellschafteranteile beteiligen – jeweils zu 37 Prozent.

Vermutungen, der Bund werde sich nach einem Scheitern der Privatisierung komplett aus dem Flughafenprojekt in Berlin zurückziehen, wies Stolpe gestern zurück. Zuvor hatte auch schon Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) deutlich gemacht, dass der Bund sich am Flughafenausbau beteiligen werde, wenn die Privatisierungsverhandlungen platzen sollten. Stolpe erklärte: „Nicht nur Berlin und Brandenburg brauchen den neuen Flughafen in Schönefeld, auch der Bund braucht ihn.“