Berlin: Der Kanzler wird auf einer Baustelle regieren

BERLIN .Nicht nur die Regierungsbauten, auch die Straßen, Plätze, Grünanlagen und andere städtebauliche Maßnahmen im Parlaments- und Regierungsviertel werden später fertig als geplant.Das heißt: in der Regel erst 2001 oder 2002, also nach dem Regierungsumzug.Dazu gehören Schul- und Kitabauten, Spielplätze und Jugendfreizeiteinrichtungen, die Erschließung des Lehrter Bahnhofes und des Platzes vor dem Brandenburger Tor, der Neubau der Spreeuferbrücke und die Grunderneuerung der Spittelmarkt-, Mühlendamm- und Neuen Gertraudenbrücke, die Fertigstellung von fast 20 Straßen im künftigen Hauptstadtviertel, die neue Feuer- und Polizeiwache.

Dies geht aus der jüngsten Kosten- und Finanzierungsübersicht hervor, die zwischen dem Bund und dem Land Berlin sogar noch strittig ist, wie aus Senatskreisen verlautet.In einem internen Bericht an den parlamentarischen Hauptausschuß spricht Bausenator Jürgen Klemann zwar von einem "abgestimmten Entwurf"; diese Einschätzung sei eher optimistisch, hieß es.Der Bund und Berlin stellen für die Entwicklung des "Hauptstadtviertels" 1,135 Milliarden Mark zur Verfügung, Berlin zahlt 36 Prozent der Gesamtkosten.Bis Ende 1998 sollten rund 720 Millionen Mark ausgegeben sein.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende und Haushaltsexpertin Michaele Schreyer kritisierte gestern, daß erst Hälfte dieser Summe bisher abgeflossen sei.Senator Klemann wies die Kritik - in einer kurzen Debatte im Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses - zurück."Der Zeitverzug bei den Regierungsbauten ist bekannt, aber mit den städtebaulichen Maßnahmen sind wir im Zeitplan."

Gegen die Aussage Klemanns spricht ein Senatsbeschluß zur Korrektur des Haushaltsentwurfs für 1999 ("Zweite Nachschiebeliste"), der gestern im Detail bekannt wurde.Danach hat der Senat den Finanzierungsbeitrag Berlins zur Entwicklung des Parlaments- und Regierungsviertels im nächsten Jahr kurzfristig von 190 auf 155 Millionen Mark verringert; die städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen sind, wie dem Tagesspiegel aus anderer Quelle bestätigt wurde, zeitlich gestreckt worden.

Die neue Zeitplanung beim Ausbau des Parlaments- und Regierungsviertels wird überlagert vom Dauerstreit zwischen Berlin und Bonn über dem Umgang mit bundes- und landeseigenen Grundstücken, die für Berlin schlimme finanzielle Folgen haben könnte.Den Vorschlag des Senats, daß beide Seiten ihre Immobilien im Hauptstadtbereich - soweit sie benötigt werden - ohne Kauf und Verkauf zur Verfügung stellen, wird vom Bund immer noch nicht akzeptiert.Klemann kritisierte gestern die "hartleibige Finanzadministration des Bundes", erhofft sich aber eine Verständigung "im nächsten Vierteljahr".Ansonsten müße Berlin damit rechnen, am Ende des Hauptstadtausbaus "mit einem Minus in dreistelliger Millionenhöhe dazustehen."

20 Millionen Mark für Abriß des Palastes

BERLIN.Die Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht, die vom Gemeinsamen Ausschuß Bund/Berlin noch beschlossen werden muß, listet alle Entwicklungsmaßnahmen im Parlaments- und Regierungsviertel für die Jahre 2000 bis 2004 und deren Kosten auf

Verkehrliche Erschließung (Straßen- und Brückenbau, Kunst am Bau, Erschließung des Lehrter Bahnhofes): Gesamtkosten 143,87 Millionen Mark.

Freilegung des Neustädtischen Kirchplatzes, Trümmerbeseitigung, Entsiegelung Parkplatz, Abrisse: Gesamtkosten 50,41 Millionen Mark.Davon werden 20 Millionen Mark für den "Abriß Palast der Republik" (!) reserviert.

Grundstückskäufe und -arrondierungen (u.a.für Pariser Platz, Behrenstraße, eine Schule, zwei Kitas): Gesamtkosten 37,34 Millionen Mark.

Grün- und Freiflächen, Spielplätze: Gesamtkosten 36,89 Millionen Mark.

Modernisierung, Instandsetzung, Wohnumfeldverbesserung und Stadbildpflege: 23,12 Millionen Mark.

Bebauungspläne, Gutachten, Präsentationen, Konzepte: Gesamtkosten 8,03 Millionen Mark.za