Berlin: Der Kiez-Entscheid soll kommen

Die rot-rote Koalition will Bürgerentscheide auf bezirklicher Ebene einführen. Die Fraktionen von SPD und PDS haben sich jetzt auf einen Entwurf geeinigt, um ein Versprechen des Koalitionsvertrages umzusetzen. Demnach sollen die Bürger künftig über kommunale Belange wie Verkehrsberuhigungen, Ampeln oder Parkgestaltung selbst entscheiden können.

Nach dem Entwurf müssten zunächst ein Prozent der Wahlberechtigten zu einer Bezirksverordnetenversammlung per Unterschriftenliste das Bürgerbegehren beantragen. Darauf müssten fünf Prozent der Wahlberechtigten den Bürgerentscheid fordern. Ist dies der Fall, müsste das Bezirksamt ihn für einen Sonn- oder Feiertag ansetzen, an dem dann mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten mit Ja oder Nein abstimmen und mit einfacher Mehrheit entscheiden müssten, damit der Entscheid gültig ist.

Noch nicht ganz geklärt ist laut SPD-Fraktionschef Michael Müller, ob bei rein auf den Kiez bezogenen Fragen auch nur die Bewohner des betreffenden Ortsteils abstimmen können sollten und wie die jeweiligen Grenzen dann zu ziehen wären.

Nach Auffassung der Koalition würde die Erweiterung der „direkten Demokratie“ nichts kosten. Müller: „Die Erfahrungen in anderen Bundesländern haben gezeigt, dass solche Entscheide nur wenige Male im Jahr vorkommen.“ Und sie müssten haushaltsneutral sein – sind sie es nicht, stehen sie unter dem Vorbehalt der Zustimmung von BVV oder Abgeordnetenhaus.

Allerdings müsste zur Einführung der Kiez-Entscheide die Berliner Verfassung geändert werden. Müller ist optimistisch, dass das gelingt, da sich Grüne und FDP schon während der „Ampel–Verhandlungen“ aufgeschlossen für das Projekt gezeigt hätten. Über Einzelfragen indes müsste noch verhandelt werden. Mit den beiden Parteien zusammen verfügte die Koalition im Abgeordnetenhaus über die für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, sofern die CDU dagegen sein sollte. how

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