• Der Koalitionsvertrag verspricht die Sicherung von 85000 Studienplätzen für die "Stadt des Wissens"

Berlin : Der Koalitionsvertrag verspricht die Sicherung von 85000 Studienplätzen für die "Stadt des Wissens"

Uwe Schlicht

Die wichtigste Botschaft aus den Koalitionsverhandlungen über Wissenschaft und Forschung lautet: Die 85 000 Studienplätze in Berlin müssen dauerhaft finanziert werden. Das steht schon in den Hochschulverträgen, die teilweise über eine Legislaturperiode hinaus festgeschrieben werden. Am Instrument der Hochschulverträge wird festgehalten, um den Hochschulen längerfristig Planungssicherheit zu garantieren. Bei den Studienplätzen soll es nicht nur eine Rechenlösung in dem Sinne gehen, die billigen Plätze in den Geistes- und Sozialwissenschaften zu verstärken, sondern auch die teuren Studienplätze in den Natur- und den Ingenieurwissenschaften sollen bei der Finanzierung angemessen berücksichtigt werden. Denn Ziel des Landes Berlin ist es, Stadt des Wissens zu sein und in der Technologieentwicklung einen führenden Platz einzunehmen. Langfristig werden sogar Vorbereitungen getroffen, um die Zahl der Studienplätze zu erhöhen. Um nicht in Konflikt mit der Finanzseite zu geraten, wurde keine Zielzahl - etwa 100 000 Studienplätze - genannt, aber es ist beabsichtigt, noch in dieser Legislaturperiode die Weichen zu einer Erhöhung zu stellen.

In dieser Legislaturperiode soll es auch zu der seit langem versprochenen Novellierung des Hochschulgesetzes kommen. Dabei wollen beide Parteien die Erfahrungen berücksichtigen, die in der vergangenen Legislaturperiode mit der Freigabe von 60 Paragraphen des geltenden Hochschulgesetzes gemacht worden waren, um den Berliner Hochschulen Freiraum zum Experimentieren zu geben. Diese Experimente führten an der Freien Universität, der Humboldt-Universität und der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft in Karlshorst zur Gründung von Kuratorien neuer Art mit Spitzenmanagern, Politikern und führenden Wissenschaftlern, die über die strategischen Fragen der Hochschulentwicklung beraten und mitentscheiden. Bei den Kuratorien neuer Art geht es darum, den Außenblick auf die Bedürfnisse der Stadt und der Region zu verstärken. Die dabei gewonnenen Erfahrungen werden ausgewertet.

Auch in einem novellierten Hochschulgesetz soll den einzelnen Hochschulen der Rahmen zu eigenen Wegen dieser Art eröffnet werden. Da den Hochschulen mehr Autonomie zugestanden werden soll, wird über neue Instrumente nachgedacht, die die Fach- und Rechtsaufsicht des Staates ersetzen können. Dabei geht es um eine zuverlässige Ermittlung von Leistungen in Forschung und Lehre, um daraus eine an der Leistung orientierte Vergabe von Geldern und Stellen in die Wege zu leiten.

Einigkeit wurde zwischen SPD und CDU erzielt, dass das Erststudium auch weiterhin in Berlin gebührenfrei bleiben soll. Die CDU konnte sich damit mit ihrem Wunsch nach Studiengebühren nicht durchsetzen. Ob es noch eine Klausel für Langzeitstudenten geben wird, die die Regelstudienzeit um vier Semester überschreiten und dann mit Gebühren zur Kasse gebeten werden sollen, ist offen. In das Erststudium werden nicht nur die Magister- und Diplomstudiengänge oder der neue Bachelor einbezogen, sondern auch die anschließende Masterausbildung und das Graduiertenstudium bis zur Promotion.

Beim neuen Zuschnitt des Berliner Senats wird ernsthaft darüber nachgedacht, ein Mammutressort mit Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur zu bilden und dadurch zu verdeutlichen, welchen auch wirtschaftlichen Wert die beiden Säulen Wissenschaft und Kultur für die Stadt besitzen. Eine Lösung in einem solch großen Ressort wäre damit verbunden, dass jeder Einzelbereich einen gesonderten Staatssekretär erhält, der mit dem jeweiligen Fachgebiet eng vertraut ist. Eine andere Lösung wäre die Zusammenführung von Wissenschaft und Kultur unter einem Senator.

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