Berlin : Der Kuchen ist verteilt

Jetzt hat jede Senatsverwaltung eine neue Führung. Manche Kandidaten galten als gesetzt, andere überraschten selbst die Parteifreunde.

Foto: dpa

WIRTSCHAFT UND FORSCHUNG

Diese Frau hat schon manchen Gesprächspartnern imponiert. „Ausgesprochen klug und sachlich“ habe sie Sybille von Obernitz bei gemeinsamen Veranstaltungen erlebt, sagt die einstige FDP-Politikerin Mieke Senftleben über die bisherige Bereichsleiterin für Berufliche Bildung und Bildungspolitik beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Auch SPD-Wirtschaftspolitiker Frank Jahnke schwärmt von der künftigen parteilosen Wirtschaftssenatorin, die Mitte der 90er Jahre aus Bayern nach Berlin kam und bei der Industrie- und Handelskammer Karriere gemacht hat: „Sie ist energisch und weiß, was sie will.“ Das zeigte die Gepriesene auch am Montagabend beim Kleinen Parteitag der CDU, auf dem sie nominiert wurde, zusammen mit den drei anderen Senatoren der Union. „Ich komme aus der Bildung, aber mein Herz schlägt für die Wirtschaft“, sagte die Diplom-Volkswirtin. 49 Jahre alt ist sie, verheiratet, drei Kinder, ihr Mann ist Partner einer US- Kanzlei in Berlin. „Ich versuche, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen“, sagte sie. „Das geht – wenn man sportlich ist.“ Und dann erzählt sie, dass sie kürzlich beim Marathon mitgelaufen sei. Als Wirtschaftssenatorin will sie mehr dafür tun, dass Hochschulabsolventen in Berlin Arbeit finden. Unternehmer sollen schneller als bisher Termine mit der Senatsverwaltung bekommen. Und für die Nachnutzung der Flughäfen Tempelhof und Tegel sollen schneller gute Lösungen gefunden werden.

Die ersten Reaktionen auf die Personalie, von der auch viele CDU-Funktionäre erst am Wochenende erfuhren, waren fast durchweg positiv. Lediglich die Linke ist skeptisch. Von Obernitz sei „kein wirtschaftspolitisches Schwergewicht“, sagte Linken-Fraktionschef Udo Wolf, die Personalie „kein großer Wurf“. IHK-Präsident Eric Schweitzer hingegen lobte die „sehr gute Entscheidung“. Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK, findet, von Obernitz sei „in jeder Hinsicht geeignet für das Amt, in dem es genug zu tun gibt“. Sybille Volkholz, Leiterin des „Bürgernetzwerks Bildung“ des VBKI und ehemalige Bildungssenatorin (Grüne), nennt sie eine „kluge Frau mit schneller Auffassungsgabe“. Volkholz rechnet damit, dass von Obernitz sich darum kümmere, „effektivere Strukturen zu schaffen, wie man Jugendliche in eine Ausbildung bekommt“. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, sagt: „So sehr ich bedauere, dass Frau von Obernitz den DIHK verlässt, so sicher bin ich, dass sie ein großer Gewinn für das Land Berlin ist.“ lvt

INNERES UND SPORT

Frank Henkel macht kein Geheimnis draus, dass er angesichts seines neuen Amtes gemischte Gefühle hat. „Mit einem lachenden und einem weinenden Auge“ bereite er sich auf den Wechsel vom CDU-Partei- und Fraktionschef zum Innensenator vor, sagte Henkel am Montag beim CDU-Landesparteitag. Zwar sei ihm die Innenpolitik, „oder besser: die Innere Sicherheit“, immer eine „Herzensangelegenheit“ gewesen. Aber die drei Jahre, in denen er die darniederliegende CDU wieder in die Regierungsverantwortung führte, seien nun mal „wundervolle Jahre“ gewesen. Die Fraktion wird künftig der bisherige Vize-Vorsitzende Florian Graf führen. Was inhaltlich vom neuen Innensenator zu erwarten ist, darüber sprach der 48-Jährige am Montag nicht. Dafür hielten sich bei politischen Partnern und Gegenspielern Erwartungen und Befürchtungen die Waage. Henkel polarisiert immer noch. Auch wenn er sich über die Jahre gewandelt hat und heute versöhnlicher auftritt als in früheren Jahren, in denen er den Lawand-Order-Mann gab. „Ich befürchte eine Ideologisierung der Innenpolitik und einen schleichenden Rückzug von der Deeskalationsstrategie unter Ehrhart Körting“, sagt der Linken-Fraktionschef Udo Wolf. Der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux hofft, dass Henkel „mehr Augenmaß“ als früher zeigt, wenn es um innenpolitische Konfliktpunkte geht. SPD-Innenpolitiker Thomas Kleineidam sagt über Henkel, er habe sich lange an dessen „populistischem Law-and-Order-Gerede gestoßen – aber ich kann mir auch vorstellen, dass er als Senator ganz anders agiert“. lvt

KULTUR

Die zurückliegenden fünf Jahre mit dem Duo Wowereit (Regierender und Kultursenator) und André Schmitz (Kulturstaatssekretär) waren erfolgreich und frustrierend zugleich. Die kulturellen Institutionen hatten Sicherheit, Besucher aus aller Welt kamen immer zahlreicher. Die Etats blieben stabil, es gab sogar finanziellen Zuwachs für die Kultur. Wowereit und Schmitz haben in der nächsten Legislaturperiode die Chance zu zeigen, dass sie über den Status quo hinaus kulturpolitisch agieren können. Neue Orte sind entstanden, wie das Radialsystem, wie C/O Berlin. Diese privaten Initiativen müssen gestärkt werden. Der Senat kann dafür sorgen, dass Liegenschaften da und dort vorrangig kulturell genutzt werden. Es war immer Berlins Stärke, Künstlern Atemluft, Arbeitsräume, geistige Freiflächen zu überlassen. Die freie Szene heute ist nicht mehr zu vergleichen mit dem Off-Bereich der neunziger Jahre. Lang ist die Liste der drängenden Personalfragen, die Wowereit und Schmitz in den kommenden Jahren vor sich haben. Neue Theaterleiter werden gesucht: am Maxim-Gorki-Theater, am Ballhaus Naunynstraße und vor allem an der Volksbühne. Die Choreografin Sasha Waltz wird nach einer größeren festen Bleibe in Berlin rufen. Auch wenn es angeblich eine Bundesangelegenheit ist: Das künftige Humboldt-Forum liegt mitten in der Hauptstadt, nahe beim Roten Rathaus. Wie will die Berliner Kulturpolitik damit umgehen? Womit will Wowereit die Kunsthalle füllen, die wie Phönix aus der Asche kam? R.S.

STADTENTWICKLUNG, VERKEHR UND UMWELT

Er ist der große Unbekannte für die Mitarbeiter in der Mammutverwaltung für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt. Michael Müller soll die knapp 2000 Beschäftigten nun führen und selbst Akzente setzen. Doch wo? Der bisherige Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, der eine kaufmännische Lehre gemacht hat und selbstständiger Drucker war, hat sich in keinem seiner neuen Bereiche bisher profiliert. Ein Nachteil muss das nicht sein. Viele seiner Vorgänger kamen ebenfalls nicht vom Fach. Wichtig sei es für einen Neuen, schnell ein Team um sich herum aufzubauen, sagen Insider. Es müsse in der Lage sein zu verhindern, dass der Senator von der Verwaltung über den Tisch gezogen werde. Und die Verwaltung hat ein großes Eigenleben. Auch Müllers Vorgängerin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) war furios in ihr Amt gestartet, hatte den jahrelangen Streit um den Neubau für die Topographie des Terrors ebenso schnell beendet wie das umstrittene Planverfahren für den Ausbau der Invalidenstraße. Doch zuletzt kamen von ihr kaum noch Impulse. Die Verwaltung habe sie ausgebremst, heißt es.

Müller weiß, was Führung heißt. Seit 2001 ist der 46-Jährige Vorsitzender der SPD-Fraktion und hat es geschafft, den Laden zusammenzuhalten. Viel Zeit bleibt ihm nicht, sich einzuarbeiten. Vor allem das Problem der steigenden Mieten, das viele Berliner zwingt, ihre bisherigen Wohnungen aufzugeben, muss schnell gelöst werden. Die Zahl der landeseigenen Wohnungen soll um 30 000 auf 300 000 erhöht werden, haben SPD und CDU vereinbart. Müller soll’s nun umsetzen. Baustellen gibt es auch im Umweltbereich, vor allem beim Klimaschutz.

Einfacher ist es dagegen beim Verkehr. Der Weiterbau der A 100 ist beschlossen, der Flughafen in Schönefeld wird in einem halben Jahr eröffnet, der Ausbau des Straßenbahnnetzes ist vereinbart. Hier wird Müller zudem wohl einen Fachmann als Staatssekretär bekommen. Der langjährige verkehrspolitische Sprecher der SPD, Christian Gaebler, gilt als gesetzt. kt

FINANZEN

Im Mai 2009 trat Ulrich Nußbaum die Nachfolge von Thilo Sarrazin als Finanzsenator an. Der parteilose Jurist und Unternehmer aus Bremerhaven gilt als Vertrauensperson von Wowereit. Er war von 2003 bis 2007 Finanzsenator in Bremen. Nußbaum ist zwar Seiteneinsteiger, weiß aber auch, wie er mit seinem politischen Job umgeht. Er kann zuhören und vermittelt seinem Gegenüber zumindest den Eindruck, auf gleicher Augenhöhe zu sein. Nußbaum ist selbstbewusst, jovial, ein Profi in der Kunst des harten Verhandelns und der Durchsetzung eigener Interessen. Er ist auch gern gesehener Gast bei Kammern und Unternehmensverbänden. Bei der Finanzplanung setzte der Senator seine Linie durch: Die Ausgaben dürfen nur noch um 0,3 Prozent jährlich steigen. Sarrazins frühere Linie von 1,3 Prozent wurde damit deutlich korrigiert. sib

GESUNDHEIT UND SOZIALES

Auch jemand, der sich seit seinem 18. Lebensjahr vor allem der lokalen CDU widmet, kann schon mit 36 eine interessante Biografie haben. Das beweist Mario Czaja: Der künftige Senator für Gesundheit und Soziales hat eine rechtskräftige Verurteilung, einen Rauswurf durch die eigene Fraktion und eine Titel-Affäre hinter sich. 2000 D-Mark musste er als 21-Jähriger wegen zweifacher Fahnenflucht zahlen, die aber bei wohlwollender Betrachtung einfach ein Missverständnis mit dem Kreiswehrersatzamt gewesen sein könnte: Czaja hatte das Gerhart-Hauptmann-Gymnasium in Friedrichshagen in der 13. Klasse ohne Abitur verlassen und eine Ausbildung zum Versicherungskaufmann begonnen, ohne den Papierkram mit dem Bund zu regeln.

Schon als 18-Jähriger war er Kreisvorsitzender der Jungen Union Hellersdorf, später BVV-Vorsitzender – bis er sich über die „Blockflöten“ in seiner Fraktion ausließ, die ihn daraufhin rauswarf. 2003 wurde er trotzdem Kreischef in Marzahn-Hellersdorf. Noch bemerkenswerter ist das Direktmandat, das er im bürgerlich geprägten Hellersdorfer Süden schon 1999 gewann und auch in diesem Jahr verteidigen konnte. Zwei Themen dominieren seine Arbeit seit Jahren: Die Kliniklandschaft sowie die Abschaffung des „Straßenausbaubeitragsgesetzes“. Letzteres kann er als aktuellen Erfolg verbuchen. Und in der Gesundheitspolitik, in der Berlin laut Koalitionsvertrag weiter Richtung Europameister streben soll, kennt er sich dank langjähriger Arbeit im Gesundheitsausschuss aus. Dass er dabei eher durch Sachbeiträge auffiel als durch Gepolter, dürfte seinen Aufstieg zu Fraktionsvize und Unterhändler an der Seite von Henkel befördert haben. Wirtschaftlicher Sachverstand wird ihm nützen, wenn er künftig auch den Sozialbereich verantwortet, der nicht nur zu den größten Posten im Landeshaushalt gehört, sondern auch den Kitt bildet, der die Stadt zusammenhält. obs

JUSTIZ UND VERBRAUCHERSCHUTZ

Das Justizressort wird der CDU-Politiker Michael Braun übernehmen. Der 55-jährige gebürtige Berliner ist Rechtsanwalt und seit 1995 Mitglied im Abgeordnetenhaus. Braun hatte in der Ära Diepgen/Landowsky seine Laufbahn als Abgeordneter begonnen. Im Jahr 2005 übernahm er den Vorsitz der CDU Steglitz-Zehlendorf, des wichtigsten und stärksten Kreisverbands neben Charlottenburg-Wilmersdorf. Als Kreischef war er maßgeblich daran beteiligt, dass 2006 in der Bezirksverordnetenversammlung erstmals eine schwarz-grüne Zählgemeinschaft gebildet wurde. Braun war in der vergangenen Legislaturperiode kulturpolitischer Sprecher seiner Fraktion, zuvor arbeitete er als Mitglied im Rechtsausschuss. Er kennt die Justiz gut und war als Rechtspolitiker für seine scharfzüngigen Bemerkungen über die Verwaltungsarbeit bekannt. Der heikelste Aufgabenbereich eines Justizsenators ist in der Regel der Strafvollzug. Eine Entlastung für die Berliner Justizvollzugsanstalten wird die JVA Heidering, die Ende des kommenden Jahres in Betrieb genommen werden soll. Eine Herausforderung wird zudem sein, ob es Braun gelingt, die Kapazitäten an den Gerichten so zu gestalten, dass Verfahren beschleunigt werden können – ein erklärtes Ziel der Koalition. sib/sik

ARBEIT, INTEGRATION UND FRAUEN

Dilek Kolat, 44, lief sich schon nach der Wahl warm für das Amt der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen. Sie hat als einziges Regierungsmitglied einen Migrationshintergrund. Die diplomierte Wirtschaftsmathematikerin wurde in der Türkei geboren und lebt seit ihrem dritten Lebensjahr in Berlin. Dilek Kolat ist Kreisvorsitzende des SPD-Kreisverbands Tempelhof-Schöneberg und stellvertretende Fraktionschefin. Sie zählt zu den Sprechern der SPD-Linken. Vor einer Woche erklärte ihr Mann, Kenan Kolat, als Geschäftsführer des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB) auf seinen Posten zu verzichten, falls seine Frau Senatorin werde, um den Interessenkonflikt auszuräumen: Der TBB erhält aus Fördertöpfen sechsstellige Geldsummen, die von der zuständigen Senatsverwaltung verwaltet werden. Im Koalitionsvertrag ist nämlich festgeschrieben, dass die Vielfalt der Integrationsprojekte aufrecht erhalten bleiben soll.

Bei der Arbeitsmarktpolitik liegt in der kommenden Legislaturperiode der Schwerpunkt darauf, Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, statt öffentliche Jobs zu fördern. Das könnte auch die Zusammenarbeit der neuen Arbeitssenatorin mit der Regionaldirektion für Arbeit erleichtern, die dieselbe Zielsetzung verfolgt. In der Vergangenheit gab es hier viele Reibungen. sib/sik

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben