Berlin: Der Landeshaushalt bleibt verfassungswidrig

Der SPD-Landesvorstand hat gestern die Folgen des Karlsruher Urteils diskutiert und war sich einig, dass es nun „gestiegene Erwartungen an den Konsolidierungskurs“ gebe. Am Dienstag will die Parteiführung gemeinsam mit der neuen Abgeordnetenhausfraktion die Lage weiter beraten. Auch der Finanzexperte der Linkspartei/PDS, Carl Wechselberg, versicherte gestern, dass es beim eingeschlagenen Sparkurs bleibe.

Offen sei aber, „ob wir die Eigenanstrengungen jetzt noch zuspitzen“, sagte Wechselberg. Mit den Potenzialen der Stadt, Bildung, Wissenschaft und Kultur, sollte die Koalition behutsam umgehen. „Wir müssen auch an der Wirtschafts- und Steuerkraft Berlins arbeiten“, so Wechselberg. Klar sei aber, dass es – ohne Berücksichtigung der Zinsen – im Berliner Haushalt „nie wieder ein Defizit geben darf“. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) arbeitet seit gestern mit Hochdruck an den Eckdaten für eine Finanzplanung bis 2010 und neuen Sparvorschlägen. Ob er dabei über die bisher vorgesehene Sparsumme von 700 Millionen Euro hinausgehen wird, ist offen.

In jedem Fall wird der Landeshaushalt, ohne Sanierungshilfen des Bundes, voraussichtlich bis 2011 verfassungswidrig bleiben. Frühestens am Ende der Wahlperiode könnte es dem Senat gelingen, die Neuverschuldung so zu senken, dass sie geringer wird als die öffentlichen Investitionen. Diese Verschuldungsgrenze, die in der Berliner Verfassung verankert ist, wird in Berlin seit 1993 wegen der schwierigen Finanzlage ignoriert.

Ob CDU, Grüne und FDP, wie 2003, deshalb erneut vor das Landesverfassungsgericht ziehen, wird wohl auch davon abhängen, wie sich die Sparbemühungen von Rot-Rot künftig entwickeln. Im laufenden Jahr stehen den Investitionen von 1,72 Milliarden Euro neue Kredite von 2,85 Milliarden Euro gegenüber. 2011 könnten Neuverschuldung und Investitionen mit jeweils 1,6 Milliarden Euro gleichziehen.za

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