• Der Landesverband ist seit Jahren schuldenfrei, erhielt 1998 aber nur drei Großspenden

Berlin : Der Landesverband ist seit Jahren schuldenfrei, erhielt 1998 aber nur drei Großspenden

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die CDU in Berlin hat nicht nur eine saubere Weste, sondern ist auch eine relativ wohlhabende Partei. Trotzdem legt der Landesverband vorläufig keinen Notgroschen für die Bundespartei zurück. Sollten die Strafzahlungen im Zuge der Parteispendenaffäre, die am 15. Februar festgelegt werden, einzelne Landesverbände oder die Bundes-CDU in den Ruin treiben, "ist natürlich darüber zu reden, inwieweit die anderen Parteigliederungen solidarisch sind", sagte Parteisprecher Matthias Wambach. Über Art und Umfang eines Solidarbeitrages sei aber bisher nicht gesprochen worden.

Die Kassenlage des Landesverbandes stimmt die Parteiführung jedenfalls froh. Im Rechenschaftsbericht für 1998 wurde ein Reinvermögen von fast 7,1 Millionen Mark ausgewiesen. Davon waren 5,4 Millionen Mark als "Geldbestände" und 1,8 Millionen Mark als "Finanzanlagen" verbucht. Dem standen weniger als 400 000 Mark Verbindlichkeiten gegenüber. Der Finanzbericht für 1999 wird erst im April vorliegen. Schulden bei der Bank hat die Berliner CDU schon seit Jahren nicht mehr, und sie konnte guter Dinge in die Wahlkämpfe gehen. Vor allem die Abgeordnetenhauswahl 1999 beschert eine üppige Wahlkampfkostenerstattung.

Der CDU-Landesverband nahm 1998 rund 3,4 Millionen Mark aus Mitgliedsbeiträgen, knapp 1,1 Millionen Mark aus persönlichen Spenden und weitere 714 000 Mark aus Spenden von Unternehmen, Verbänden usw. ein. Das Verzeichnis für die Bundes-CDU, in dem alle Zahlungen über 20 000 Mark vermerkt wurden, bestand aus 117 Einzelposten. Nur vier Spender hatten 1998 eine Berliner Adresse: Harald Bob KG (25 000 Mark), EMBO GmbH & Co.KG (50 000 Mark), Klaus Krone (137 600 Mark) und Rupert Scholz (30 000 Mark). Die Spende des Unternehmers Krone floss aber nicht nach Berlin, sondern nach Brandenburg. Krone war zeitweilig Schatzmeister des Nachbar-Verbandes. Normalerweise gilt das "Platzhirsch-System": Die Landesverbände äsen nicht in fremden Revieren.

Aus der Staatskasse erhielten die Berliner Christdemokraten 1998 rund 1,2 Millionen Mark. Vermögenseinnahmen brachten weitere 164 000 Mark ein. Die Einnahmen reichten zwar nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Im Saldo stand aber nur ein kleines Minus von 119 000 Mark. Das hauptamtliche Personal und der laufende Geschäftsbetrieb kosteten fast 3,5 Millionen Mark, in die politische Arbeit wurden knapp 1,3 Millionen Mark und in den Wahlkampf 1,9 Millionen Mark gesteckt. Für den Europa- und den Abgeordnetenhaus-Wahlkampf 1999 konnten Gelder in Millionenhöhe angespart werden. Haus- und Grundeigentum besitzt die Berliner CDU nicht. Die Geschäftsstelle wohnt seit Jahren in Charlottenburg zur Miete. Im Juni zieht die Parteizentrale nach Berlin-Mitte, in die Wallstraße um, aber auch dort muss sie Miete zahlen.

Der CDU-Bundesvorstand schaut derweil neidvoll auf das sogenannte "Kewenig-Papier", das seit Mai 1986 das Finanzgebaren des Berliner Landesverbandes regelt und neue Spenden- und Schmiergeldskandale - vergleichbar mit der Antes-Affäre Anfang der achtziger Jahre - verhindert hat. Träger öffentlicher Ämter, die der Berliner CDU angehören, dürfen keine Spenden entgegennehmen und auch nicht als Schatzmeister tätig sein.

Spenden ab 5000 Mark müssen auf ein zentrales Parteikonto eingezahlt, für jede Spende muss eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden. Anonyme Spenden, die Einrichtung von Bargeldkassen und Barspenden über 1000 Mark sind nicht zulässig. Die Kassenführung der Kreisverbände, der Vereinigungen und des Landesverbandes wird jährlich von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer kontrolliert.

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