Berlin : Der lange Marsch der Modernisierer

Die Berliner SPD will sich als Reformpartei profilieren, tut sich damit aber seit Jahren schwer – jetzt soll mit einem Bekenntnis zu Privatisierung alles besser werden

Ulrich Zawatka-Gerlach

„Berlin erneuern!“ Wer möchte das nicht? Die SPD-Führung hat gerade einen Leitantrag formuliert, der diesen Anspruch erhebt. Ein Landesparteitag im Mai soll den Leitantrag beschließen. Die Sozialdemokraten wollen zeigen: Wir sind die Modernisierungspartei in der Hauptstadt. Weniger Staat, mehr private Initiative und Bürgersinn. „Neue Strukturen schaffen.“ Die Landes-SPD will offenbar noch mehr in die politische Mitte rücken und die innerparteilichen Gräben zuschütten, die in den vergangenen Jahren aufgerissen sind.

Schreckliche Parteitage hat es in den neunziger Jahren gegeben, auf denen sich die Delegierten bis in die Nacht erbittert beharkten. Dürfen Bezirke zusammengelegt werden? Ist es mit dem sozialdemokratischen Gewissen vereinbar, 25 Prozent am Energieversorger Bewag zu privatisieren. Sind 12 statt 13 Schuljahre ein Sakrileg? Als auf einem SPD-Parteitag 1993 der damalige Wirtschaftssenator Norbert Meisner über die alarmierende Finanzlage sprach und mahnte, dass bei einer fortgesetzt hohen Neuverschuldung jeder politische Handlungsspielraum verloren gehe, hörte kaum jemand zu. Erst allmählich wurden die Genossen wach.

Denn nach dem Mauerfall standen zunächst ganz andere Probleme im Vordergrund. Die geteilte Stadt musste zusammenwachsen, um die Hauptstadtrolle Berlins wurde gekämpft und die Fusion mit Brandenburg war ein großes Thema. Nicht zu vergessen die Bewerbung um die Olympischen Spiele 2000. Und die SPD hatte viel mit sich selbst zu tun. Mit der Einbindung der Ost-Mitglieder, mit Flügelkämpfen, mit der ständigen Suche nach neuen Führungsleuten. Derweil passten die Gewerkschaften in Berlin auf, dass nichts anbrannte. Das bekam schon 1988, ein gutes Jahr vor der Wende, der damalige SPD-Spitzenkandidat Walter Momper zu spüren. Er hatte eine Idee von Oskar Lafontaine aufgenommen und eine Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst um vier Wochenstunden gefordert. Ohne Lohnausgleich. Der DGB-Vorsitzende Michael Pagels – alte West-Berliner Schule – erklärte den Parteifreund Momper daraufhin für „unwählbar“.

Noch über Jahre forderten linke Flügelleute auf SPD-Landesparteitagen eine „höhere Staatsquote“ und höhere Unternehmenssteuern. Im Herbst 1994 warf der SPD-Landes- und Fraktionschef Ditmar Staffelt entnervt das Handtuch und flüchtete in den Bundestag. Nicht nur, aber auch wegen dieses Hickhacks. Noch im Wahlkampf 1995 blieb die SPD ihren Traditionen treu. So warf die Spitzenkandidatin Ingrid Stahmer der CDU in einer Wahlkampfrede empört vor, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften „verscherbeln“ zu wollen. Der unüberlegte Verkauf von Tafelsilber komme überhaupt nicht in Frage. „Sollen wir uns etwa in der Energiepolitik auf Dauer von privaten Anbietern abhängig machen?“ Auch werde es mit der SPD keine größeren Kita-Gruppen oder weniger Polizisten geben.

Dieses Beharrungsvermögen brachte bei der Abgeordnetenhauswahl 23,6 Prozent ein. Unter dem Eindruck der schweren Niederlage schwenkte die Partei kurzfristig um. Der damalige Wortführer der SPD-Linken, Peter Strieder, erklärte die Haushaltskonsolidierung zur wichtigsten Aufgabe der Wahlperiode 1995 bis 1999. Das Landesvermögen müsse zur „Modernisierung des Standorts Berlin“ eingesetzt werden, schrieb der spätere Bausenator und SPD-Landeschef in seinen „Essentials sozialdemokratischer Politik“. In Ausbildung, Bildung, Forschung und neue Technologien müsse investiert werden. Alles andere müsse überprüft werden. Bei Großprojekten könne gespart, staatliche Leistungen müssten gekürzt und mit den Gewerkschaften solle über „Modelle des Personalkostenabbaus durch Arbeitszeitverkürzung und Lohnverzicht“ verhandelt werden.

Auf Vorschlag des SPD-Fraktionschefs Klaus Böger wurde die energische Annette Fugmann-Heesing, ehemals hessische Staatssekretärin, als Finanzsenatorin nach Berlin geholt. Zuerst waren alle begeistert über ihren radikalen Spar- und Modernisierungskurs. Dann wurden alle zu Betroffenen. Der linke Donnerstagskreis der SPD, geführt von Klaus-Uwe Benneter, übte Kritik an „den untauglichen Antworten auf die katastrophale Lage auf Kosten der breiten Mehrheit der Bevölkerung“. Fugmann-Heesing avancierte trotzdem zur Chef-Privatisiererin und mischte sich gern in die Bildungspolitik ein. Ungläubig hörten die SPD-Delegierten zu, als die Senatorin im Juni 1996 auf einem Parteitag vorschlug, Studiengebühren einzuführen, mit zwölf Schuljahren auszukommen und die Lernmittelfreiheit zu beschränken.

Hartnäckig setzte sie, mit Unterstützung des SPD-Landes- und Fraktionsvorstands, große Privatisierungen durch: bei der Bewag, der Gasag und den Wasserbetrieben. Nur der Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften an private Investoren war mit der SPD nicht zu machen. Und allmählich kippte die Stimmung an der Parteibasis um. Immer nur sparen – wie doof! Als Momper, der damalige SPD-Fraktionschef Klaus Böger, Strieder und Fugmann-Heesing im März 1999 in einem Positionspapier den Verkauf von zwei Wohnungsunternehmen und weiterer landeseigener Betriebe sowie eine Reform der Schulpolitik forderten, bekamen sie heftig Feuer von der eigenen Partei. Nach der erneuten Wahlniederlage im Herbst 1999 wurde Fugmann-Heesing abserviert und die SPD nahm sich vor, den Bürgern besser zu erklären, warum es zur Haushaltskonsolidierung keine Alternative gibt. „Wir haben es bisher nicht verstanden, unsere Finanzpolitik in unsere Reformpolitik einzuordnen“, resümierte SPD-Landeschef Strieder.

Das soll auf dem „Modernisierungs-Parteitag“ im Mai nachgeholt werden. Die Berliner SPD-Spitze formuliert das politische Ziel in ihrem Leitantrag so: „Den Umfang der staatlichen Aufgaben und Ausgaben reduzieren und neue Strukturen der Leistungserbringung schaffen“. Der ehemalige Finanzsenator Gerhard Kunz (CDU), der 1981 ins Kabinett Richard von Weizsäckers einrückte, drückte das gleiche Anliegen mit seinem Lieblingsspruch weniger umständlich aus: „Sparen und gestalten.“ Aber das war damals auch noch einfacher.

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