Der lange Weg zum Ausweis : Behinderte verzweifeln an Berliner Behörden

Ärztliche Gutachter trödeln, Fachpersonal ist schwer zu finden, Bearbeiter dürfen weniger entscheiden: In Berlin müssen Betroffene bis zu einem Jahr warten, um als Schwerbehinderte anerkannt zu werden.

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Behinderte Menschen müssen sich in Berlin mit langsamen Behörden herumschlagen.
Behinderte Menschen müssen sich in Berlin mit langsamen Behörden herumschlagen.Foto: dpa

Zehntausende Berliner, die an den Folgen einer schweren Krankheit oder eines Unfalls leiden, werden in der Hauptstadt durch die Bürokratie zusätzlich belastet: Zwischen sechs Monaten und einem Jahr dauert derzeit das Verfahren der Anerkennung als Schwerbehinderter – im Bundesschnitt sind es nur 13 Wochen. Dies liegt Kritikern zufolge an unnötigem Verwaltungsaufwand, Fachpersonalmangel und unkooperativen Ärzten. „Es kann nicht sein, dass Behinderte zusätzlich durch die Gesellschaft behindert werden und einen Hürdenlauf bei Ämtern und Ärzten absolvieren müssen“, sagt die Sprecherin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Berlin, Elfi Witten. Sie fordert, das Verfahren „zu vereinfachen und kundenfreundlicher zu machen“. Die Bündnisgrünen regen an, die Behörde personell sinnvoll umzustrukturieren. Die Linke fordert eine neue, gesetzliche Bearbeitungsfrist von nicht mehr als fünf Wochen. In anderen Bundesländern dürfen Bearbeiter in einfachen Fällen selbst über eine Anerkennung entscheiden – in Berlin läuft eine aufwendige Maschinerie an. Nur Berufstätige sowie Menschen, denen etwa durch eine Krebserkrankung der Tod droht, werden im Verfahren vorgezogen.

Ohne Ausweis gibt es keine Ermäßigungen, keinen Zuschuss

Nur wer von den Behörden als Schwerbehinderter anerkannt wird, kann die sogenannten Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen; dazu zählen Mietzuschüsse, BVG-Ticketvergünstigungen, Anrecht auf einen Parkplatz oder die Telebus-Berechtigung. Nur die Unkündbarkeit am Arbeitsplatz greift ab dem Zeitpunkt der Antragstellung. „Wir bekommen sehr häufig Beschwerden, dass sich alles monatelang hinzieht und Betroffene keinen Zwischenbescheid bekommen“, sagt Heike Schwarz-Weineck, stellvertretende Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung.

Dabei werden wegen der alternden Gesellschaft immer mehr Menschen Formulare und Befunde beim Versorgungsamt des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) einreichen. 2011 zählte die Behörde 72 638 Anträge, teilte Pressesprecherin Silvia Kostner mit. Die Zahl der anerkannten Schwerbehinderten durch alle Altersgruppen in der Stadt steigt seit Jahren: von 556 334 im Jahr 2003 auf 593 935 im vergangenen Jahr (siehe Grafik). Laut Prognose des Versorgungsamtes sollen 2030 allein rund 819 000 Senioren, zum großen Teil mit Schwerbeschädigung, in der Stadt wohnen. Dazu kommt laut Behindertenbeauftragter Heike Schwarz-Weineck eine hohe Dunkelziffer von Berlinern, die aus Scham oder Angst, den Job zu verlieren, keinen Antrag stellen – oder körperlich-seelisch nicht in der Lage dazu sind.

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