Der lange Weg zum Volksentscheid : Sammeln, kämpfen, klagen

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August 2007: Der lange Weg zum Volksentscheid beginnt mit dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens. 20 000 Unterschriften müssen laut Gesetz auf dieser ersten Etappe zusammenkommen, der Wassertisch sammelt 37 000.

Februar/März 2008: Trotz der sehr großen Unterstützerzahl will der Berliner Senat das Volksbegehren nicht zulassen. Das geforderte Gesetz zur Veröffentlichung der Verträge sei verfassungswidrig, heißt es.

April 2008: Der Wassertisch klagt vor dem Berliner Verfassungsgericht gegen den Senat.

Oktober 2009: Die Initiative setzt sich rechtlich durch.

Januar 2010: Das Abgeordnetenhaus lehnt den Gesetzentwurf des Wassertisches ab.

Juni 2010: 170 000 Unterschriften von 7 Prozent der Wahlberechtigten müssen für das Volksbegehren zusammenkommen. Bis Oktober werden auf dieser zweiten Etappe 320 700 Unterschriften gesammelt. Zugleich setzt die grüne Abgeordnete Heidi Kosche vor dem Berliner Verfassungsgericht durch, dass sie Einsicht in die Geheimverträge nehmen darf.


November 2010: Nachdem die Tageszeitung taz die Verträge teils ins Internet gestellt hat, veröffentlicht der Senat 700 Seiten der Verträge im Netz. Damit beginnt die Debatte, ob der Volksentscheid noch notwendig ist.

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