Der Lehrerprotest geht weiter: Heißer Mai

Die Ankündigung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), ihre Protestaktionen abermals auf Prüfungstage zu legen, ruft Landesschülersprecherin Alea Mostler auf den Plan: „Warum schon wieder während der Prüfungen?“, empörte sich die Zehntklässlerin am Mittwoch. Sie erinnerte an den Appell des Landesschülerausschusses, solche sensiblen Tage auszunehmen, um die Schüler nicht zu verunsichern. Dieser Appell sei bereits einmal ignoriert worden, indem der Warnstreik am Dienstag während der Klausuren zum Mittleren Schulabschluss und zum Abitur stattgefunden habe.

Die GEW-Vorsitzende Sigrid Baumgardt wollte sich noch nicht festlegen. „Über das weitere Vorgehen entscheidet am Donnerstag die Tarifkommission“, sagte sie. Es stimme aber, dass für Mitte Mai weitere Aktionen angedacht seien – während der mündlichen Abiturprüfungen und der Nachschreibetermine für das Abitur und den Mittleren Schulabschluss. Geplant sind laut Baumgardt aber keine Streiks sein, sondern Aktionen – etwa im Umfeld der Senatsverwaltungen für Inneres und Finanzen. Im übrigen hänge der weitere Verlauf davon ab, ob der Senat „ein Gesprächsangebot unterbreitet“.

Bislang ist noch nicht klar, wie sich die beteiligten Behörden verhalten werden. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) hatte es noch am Dienstag als „wirklich abwegig“ bezeichnet, in Tarifverhandlungen über die angestellten Lehrer einzutreten, da Tarifverhandlungen auf Bundesebene zu führen seien.

Wie berichtet, hat der Senat die außertarifliche Zulage, um die es geht, den Lehrern als „unwiderruflich“ in Aussicht gestellt. Dies gilt aber nur für jene Lehrer, die vor 2017 in den Berliner Schuldienst eintreten. Anschließend könnte Berlin die Zulage fallen lassen, falls sich die Situation auf dem bundesdeutschen Lehrerarbeitsmarkt entspannt hat und Berlin nicht mehr jeden Preis bezahlen muss.

Die Lehrer wollen aber nicht nur die Zulage absichern, sondern auch einen Gehaltszuwachs. Bislang ist es so, dass sie zwar mit rund 4700 Euro sehr gut einsteigen, dann aber nichts mehr hinzukommt. Deshalb öffnet sich die Einkommensschere im Laufe der Jahre gegenüber den verbeamteten Lehrern.

Irritationen gab es nach dem Warnstreik am Dienstag über das Ausmaß der Beteiligung an dem Ausstand. Inzwischen ist klar, dass die GEW stark übertrieben hat, als sie von „600 betroffen Schulen“ sprach. Die Bildungsverwaltung hat inzwischen alle Rückmeldungen ausgewertet und 370 Schulen gezählt. „Es handelte sich nur um eine Schätzung“, kommentierte GEW-Sprecher Tom Erdmann die zu hoch gegriffene Gewerkschaftszahl.