Berlin : Der Mann für die Lücke

Die PDS nominiert Wolf jetzt auch offiziell als Gysi-Nachfolger/SPD stimmt zu/Opposition sagt: Fehlentscheidung

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Von Barbara Junge

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war am Montag in seinem griechischen Feriendomizil längst informiert und hat die Entscheidung begrüßt: Harald Wolf, der bisherige Fraktionsvorsitzende der PDS im Abgeordnetenhaus, übernimmt den Posten des Wirtschaftssenators. Die Fraktionsführung übernimmt zusätzlich Parteichef Stefan Liebich. Fünf Tage nach dem überraschenden Rücktritt von Gregor Gysi (PDS) als Wirtschaftssenator und Bürgermeister ist die politische Lücke wieder geschlossen. Am Abend bestätigten die Gremien der PDS die Entscheidung der Parteiführung.

Wowereit war seit der vergangenen Woche mit Wolf und dem PDS-Vorsitzenden Stefan Liebich ständig in telefonischem Kontakt geblieben. Zwar besitzt die PDS das Vorschlagsrecht für den Posten des Wirtschaftssenators, doch war verabredet worden, dass die SPD ein gewichtiges Wort bei dieser Personalfrage mitzusprechen hat. Wolf sei „eine gute Wahl“, kommentierte Senatssprecher Michael Donnermeyer. Für den Regierenden Bürgermeister sei der PDS-Politiker Wolf ein „kompetenter Mann, der Berlin kennt und hochseriös ist“.

Nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands begrüßte Parteichef Peter Strieder die Nominierung Wolfs für das Amt des Wirtschaftsssenators. Er sei ein „starker Kandidat für den Posten“. In dieser Einschätzung habe große Übereinstimmung im Landesvorstand geherrscht. „Wir wissen, dass er in die Themen eingearbeitet und einer von denen ist, die den größten Überblick über die Politik in Berlin haben“, sagte Strieder. Es könne sein, dass Wolf nicht der gleiche Charismatiker sei wie Gysi. Handwerklich werde er mindestens genauso gut sein. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Christian Gaebler, nannte Wolf einen qualifizierten Kandidaten. Wolf sorge jetzt schon für Stabilität im Senat und der Koalition insgesamt. Er habe die Autorität, „unbequeme Entscheidungen zu vermitteln.“

Kritisch äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der CDU. Wolf spreche nicht die Sprache der Unternehmer, sagte Frank Steffel. Wie auch die restliche Mannschaft im Senat habe er nie auch nur einen Tag im freien Wettbewerb gearbeitet. Er befürchte, dass unter Wolf die Wirtschaftspolitik „dem Diktat des Haushalts geopfert wird“.Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Martin Lindner, nannte Wolf einen intelligenten Politiker, der sich sehr gut mit dem Haushalt auskenne. „Aber als Akquisiteur kann ich mir ihn nicht vorstellen. Wie soll er denn überzeugend Werbung für Berlin machen?“

Auch die Grünen kritisieren die Nominierung von Wolf, mit dem sie in der gemeinsamen Oppositionszeit eng zusammengearbeitet hatten. Die Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz sagte: „Für Harald Wolf, den ausgewiesenen Finanz- und Haushaltsexperten, ist Wirtschaft/Arbeit/Frauen ganz einfach das falsche Ressort“. Bis zum 21. August hat der Regierende Bürgermeister Zeit, dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, den Kandidaten für den Posten des Wirtschaftssenators vorzuschlagen. Bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause, am 29. August, soll dann die Wahl stattfinden.

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