Berlin: Der Mann in Brüssel soll CDU-Chef werden

Der Europaabgeordnete Ingo Schmitt soll neuer CDU-Landeschef werden. Nach dem Rückzug des Parteivorsitzenden Joachim Zeller kristallisiert sich in der Union eine breite Mehrheit für den Chef des mitgliederstärksten CDU-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf heraus. „Ich hoffe, dass Schmitt es macht“, sagte gestern der Vorsitzende des zweitgrößten Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf, Michael Braun. Der Spandauer CDU-Kreischef Kai Wegner würdigte Schmitt als „starken, integrativen Parteistrategen“.

Der 47-jährige Jurist, der bis 2001 CDU-Generalsekretär war, hat seine Kandidatur zwar noch nicht offiziell angemeldet. Aber das könnte am Montag, wenn die zwölf „CDU-Kreisfürsten“ tagen, oder am Freitag im Landesvorstand geschehen. Dem CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer, der sein Interesse am Parteivorsitz schon öffentlich bekundet hat, werden keine Chancen eingeräumt. Man will ihn überreden, nicht zu kandidieren.

Auf dem Parteitag am 28. Mai, der den neuen CDU-Landeschef wählt, „darf es keine Kampfkandidatur geben“, warnte der Kreisvorsitzende in Mitte, Stefan Tromp. Hinter dem neuen Vorsitzenden müsse die gesamte Partei stehen. Deshalb setzen auch wichtige Parteigliederungen im Osten Berlins – wie Pankow, Treptow-Köpenick oder Friedrichshain-Kreuzberg – nicht auf den blutjungen Zimmer. Der sei schon mit der Führung der Abgeordnetenhausfraktion und dem frisch erworbenen Kreisvorsitz in Tempelhof-Schöneberg mehr als ausgelastet, hieß es gestern.

Aber was ist mit den prominenten, bundesweit ausstrahlenden Autoritäten, die in den vergangenen Tagen und Wochen als potenzielle CDU-Landeschefs gehandelt wurden? Stellvertretend für alle, von Rupert Scholz über Ulf Fink bis Eckart Werthebach, winkte der frühere Kultursenator Volker Hassemer ab: „CDU-Parteipolitik, das habe ich hinter mir.“ Die Berliner CDU könne nur jemand führen, der in der Partei verankert sei, meinte der Spandauer Kreischef Wegner. Selbst der „gebildete und hoch geachtete Christoph Stölzl“ sei aus diesem Grund als CDU-Landesvorsitzender gescheitert.

Alle Namen, außer Schmitt und Zimmer, seien „pure Fantasie“, bestätigte Tromp. Die Suche nach einer prominenten Persönlichkeit für die Parteiführung wird offenbar nur von Parteifunktionären im Ruhestand, die sich um den Berliner CDU-Ehrenvorsitzenden Eberhard Diepgen scharen, ernsthaft betrieben. Die Union habe es verlernt, „den Menschen wirklich auf die Schnauze zu schauen“ und laufe „Gefahr, den Blick für das Wesentliche zu verlieren“, kritisierte Diepgen im RBB-Radio.

Ein enger Vertrauter Diepgens sagte dem Tagesspiegel: „Schmitt oder Zimmer, das ist eine schlechte Lösung.“ In dieser Situation werde eine Autorität gebraucht, die die innerparteilichen Lager vereine. Das soll nun Ingo Schmitt meistern: die verfeindeten Lager versöhnen, die Partei für den Wahlkampf rüsten und gemeinsam mit der Bundespartei einen Spitzenkandidaten „von außen“ suchen. Denn eines ist klar: Schmitt wird nicht Spitzenkandidat. Dagegen argwöhnen einige Parteifreunde, dass Nicolas Zimmer trotz gegenteiliger Beteuerungen genau dieses Ziel vor Augen habe. Und sie nehmen ihm übel, dass er sich vom Ex-Fraktionschef Frank Steffel überreden ließ, jetzt für den Landesvorsitz zu kandidieren.