• Der Nachwuchsmann Steffel eröffnet für die Union die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2000

Berlin : Der Nachwuchsmann Steffel eröffnet für die Union die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2000

Ulrich Zawatka-Gerlach

Zug um Zug bereitet er den Wechsel vor. Nach einem Jahrzehnt an der Spitze der CDU-Abgeordnetenhausfraktion verzichtet Klaus Landowsky erstmals darauf, für die Union die Haushalts-Generaldebatte im Parlament zu eröffnen. Am Donnerstag, wenn der Berliner Etat für 2000 - mit viermonatiger Verspätung - beschlossen wird, darf der 34jährige Vize-Fraktionschef Frank Steffel die Hauptrede halten. Mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Steffel ist ein erfolgreicher Jungunternehmer, ein robustes politisches Talent, aufgewachsen in der CDU-Hochburg Reinickendorf. Inzwischen hat er es zum stellvertretenden Fraktions- und Landesvorsitzenden gebracht; hin- und hergerissen zwischen beruflichen Verpflichtungen und politischen Ambitionen. Landowsky hält große Stücke auf Steffel und traut ihm wohl zu, in der Parteihierarchie ganz nach oben zu klettern. Aber auch die anderen Jungen in der CDU-Fraktionsspitze kommen am Donnerstag zu Wort: Alexander Kaczmarek und Monika Grütters, Roland Gewalt, Uwe Goetze und Ulrike Richter-Kotowski, alle unter 40 Jahre, werden die Fachdebatten bestreiten. "Vielleicht rede ich zum Schluss fünf Minuten", sagte Landowsky dem Tagesspiegel.

Das letzte Wort hat er also immer noch gern, und die Zügel hält er nach wie vor in der Hand. Gestern Mittag lud der 57jährige Bankdirekor zum traditionellen Presse-Brunch in die Fraktionschef-Stube. Zuerst die Abrechnung mit der PDS nach deren Bundesparteitag. "Die Rolle rückwärts in alt-kommunistisches Gebaren" warf Landowsky der PDS vor. Sie habe das Angebot der demokratischen Parteien, in eine sachbezogene, inhaltliche Debatte mit der PDS einzutreten, mit ihren Parteitagsentscheidungen und dem Rückzug von Gregor Gysi und Lothar Bisky ausgeschlagen. Er sehe "weit und breit kein Personal, dass den offenen Dialog weiterführen könnte."

Dann folgte eine Eloge auf den designierten Kultursenator Christoph Stölzl. Man habe kürzlich gemeinsam zu Mittag gegessen und Stölzl habe erläutert, dass er "aus patriotischen Gründen für die Hauptstadt bis zunächst 2005 Kulturpolitik machen will." Der CDU-Fraktionschef hatte eine weitere gute Nachricht parat. Finanzsenator Peter Kurth habe ihm versichert, dass im Haushaltsentwurf für 2001 keine Kürzung des Kulturetats vorgesehen sei. Kurth sei überhaupt "sehr angenehm" in seiner Art, Finanzpolitik zu betreiben. "Nicht so verbissen, nicht aggressiv kämpfend um jede müde Mark."

Den Landeshaushalt 2001, der ein Defizit von sieben Milliarden Mark ausgleichen muss, werde die Koalition schon auf die Reihe bringen. Die Probleme seien "einigermaßen lösbar", meinte Landowsky. Aber erst müsse sich der Senat eine Meinung bilden, dann könnten sich die Fraktionen äußern. Das gelte auch für die U-Bahnline 5, signalisierte der CDU-Politiker. Ihm sei es eigentlich egal, "ob jemand mit der U-Bahn oder mit dem Elektrobus fährt." Ob das Bauprojekt verschoben werde oder nicht, dürfe nicht zur ideologischen Auseinandersetzung hochstilisiert werden. Landowsky zeigte Verständnis für die Argumente von Kurth und Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner, die für eine Verschiebung plädieren. Der CDU-Fraktionschef weiß: "Diepgen sieht es anders." Entscheidend sei, wie sich der Bund verhalte. "Wenn der Bund jetzt bauen will, müssen wir wohl bauen."

Bauen war ein gutes Stichwort. Landowsky mahnte den Aufbau des Stadtschlosses an, die Sanierung des Olympiastadions ab Mai und den Umbau der Deutschlandhalle zur Eissporthalle. Auch bei der Topographie des Terrors könne Berlin nicht sagen: "Wir hören auf zu bauen." Der CDU-Mann hofft auf finanzielle Unterstützung des Bundes.

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