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Der neue Airport : BER rechnet vor: Das Finanz-Polster reicht aus

09.12.2012 09:38 Uhrvon und
Postkarten zum Flughafen BER in Berliner Souvenirläden.Bild vergrößern
Postkarten zum Flughafen BER in Berliner Souvenirläden. - Foto: dpa

250 Millionen Euro mehr? Kein Problem!, heißt es aus dem BER-Aufsichtsrat. Die höhere Baukosten sollen das Budget für die Lärmbekämpfung nicht belasten.

Die Erhöhung der Baukosten für den Flughafen BER um weitere 250 Millionen Euro sollen nicht zulasten des Schallschutzes für die Anwohner des Airports gehen. Das verlautete am Sonnabend aus Kreisen des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft. Das Gremium hatte einen Tag zuvor auf einer Klausurtagung beschlossen, die zusätzlichen Kosten durch „Umschichtungen im Budget“ zu finanzieren.

Die bisher bekannten Mehrausgaben von 1,2 Milliarden Euro für das Bauvorhaben sollen nicht überschritten werden.

Nach Informationen des Tagesspiegels können die neuen Mehrkosten tatsächlich im Rahmen der – in früheren Aufsichtsratssitzungen beschlossenen – Risikovorsorge abgebildet werden. Das gilt offenbar auch dann, wenn sich die Befürworter eines maximalen Schallschutzes doch noch vor Gericht durchsetzen sollten. In diesem Fall müssten für die Bekämpfung des Fluglärms nicht nur rund 400 Millionen Euro, sondern 591 Millionen Euro ausgegeben werden. Aber selbst in diesem Fall seien genügend finanzielle Puffer vorhanden, um den bisherigen Kostenrahmen einzuhalten, versichern Insider sowohl in Berlin wie auch in Brandenburg.

Dieser Kostenrahmen von 1,2 Milliarden Euro, der im Sommer von der Flughafengesellschaft berechnet und von den Kontrollgremien bestätigt wurde, setzt sich so zusammen: 591 Millionen Euro für einen in jedem Fall rechtssicheren Schallschutz; 276 Millionen Euro höhere Projektkosten (nach altem Stand); 192 Millionen Euro Risikovorsorge für Bau und Betrieb, eine Verminderung des Cash Flow (interner Zahlungsüberschuss) des Unternehmens um 113 Millionen Euro und fünf Millionen Euro Schadensersatz. In diesem groben Raster versteckt sich ein Finanzpuffer für neue Baukostensteigerungen und andere Risiken von insgesamt 386 Millionen Euro. Das reicht nach derzeitigem Ermessen aus, um die jetzt offiziell bestätigten zusätzlichen Baukosten von 250 Millionen Euro aufzufangen.

Darüber hinaus wird in Kreisen des Aufsichtsrats darauf verwiesen, dass ein Teil der Mehrausgaben erst im Laufe der nächsten Jahre fällig werde. Möglicherweise erst 2015 oder 2016. Zum Beispiel seien langwierige Rechtsstreitigkeiten um Schadensersatzforderungen zu erwarten. Eine zeitliche Streckung der Flughafenfinanzierung werde es aber der Flughafengesellschaft und den öffentlichen Eigentümern leichter machen, flexibel auf die Kostenanforderungen zu reagieren. Zumal das Unternehmen, so jedenfalls die Hoffnung, in den kommenden Jahren wieder Gewinne erwirtschaften soll.

Alles dies darf der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) auf Antrag der Grünen im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am nächsten Mittwoch erläutern. Bestätigt wurde am Sonnabend auch, dass der Aufsichtsrat zwei Ausschreibungen vorbereitet hat: Zum einen soll eine externe Firma als unabhängige Instanz künftig die Geschäftsführung kontrollieren. Zum anderen wird eine Anwaltskanzlei gesucht, die mögliche Schadensersatzhaftungen zulasten der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat klären soll.

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