Berlin: Der neue Fahrplan für den Haushalt

Der Koalitionsausschuss von SPD und PDS hat am Montag die politische Linie für den Doppelhaushalt 2004/05 festgelegt und sich auf einen Zeitplan geeinigt. Am 8. und 9. Dezember befasst sich der Senat in einer Klausurtagung mit den Details. Das überarbeitete Zahlenwerk können die Parlamentsfraktionen anschließend mit in die Weihnachtsferien nehmen.

Anfang Januar 2004 nimmt der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die Etatberatungen wieder auf. Parallel dazu soll eine EnqueteKommission zur Sanierung der Berliner Finanzen eingerichtet werden. Der Etat für 2004 dürfte frühestens Ende Februar beschlussfähig sein. za

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