Berlin : Der neue Senat: Spar-Programm

Brigitte Grunert

Seit einer Woche ist der PDS-gestützte rot-grüne Minderheitssenat im Amt. Am Donnerstag wird der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit seine Regierungserklärung vor dem Abgeordnetenhaus abgeben. Die übliche 100-Tage-Schonfrist hat er nicht, denn er will, dass genau 100 Tage nach seiner Wahl im Parlament Neuwahlen stattfinden - am 23. September. Schon aus Zeitgründen kann der neue Senat keine großen Sprünge machen.

Zum Thema Online Spezial: Machtwechsel in Berlin In der Blütenlese der ersten Entscheidungen und Äußerungen blitzt die neue Farbenlehre Rot-Grün-Rot zwar auf, zu konstatieren ist aber eher Kontinuität als Wandel. Die Probleme sind sowieso die alten. Alles dreht sich um die Finanzkrise, die Krise der Bankgesellschaft und um strukturelle Einsparungen. Der Nachtragsetat 2001 soll möglichst noch durchs Nadelör des Parlaments, wo der Entwurf des alten Senats bereits liegt. Die SPD-Seite im Senat hatte nicht mehr zugestimmt. Wowereit hat nun eine Nachschiebeliste angekündigt. "Es kann auch mehr sein", ermunterte er die Senatoren zu Einsparungen.

Einen Haushaltsentwurf für 2002 soll es vor dem Wählervotum nicht geben. Der neue Senat hat erwartungsgemäß die Garantie für die Kapitalaufstockung der Bankgesellschaft bis zu vier Milliarden Mark erneuert. Er hat Eberhard Diepgens jahrelang umstrittenes Lieblingsprojekt, den Weiterbau der U-Bahnlinie 5, gestrichen. Einsparungen von 100 Millionen Mark jährlich soll das bringen. Mit dem Bund wird verhandelt, dass er Zuschüsse nicht zurückfordert. Der Totalverkauf aller 56,6 Prozent Landesanteile an der Bankgesellschaft ist ins Auge gefasst, aber nicht unter Wert, also nicht jetzt. "Filetstücke" wie die Weberbank und die Sparkasse werden nicht einzeln verkauft.

Klaus Wowereit hat die virulente Frage aufgenommen, was dem Bund und den Ländern die Hauptstadt wert ist. Darüber will er einen Dilalog führen - nach der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Das heißt, er will nicht über Sonderzuschüsse wegen der "Haushaltsnotlage" reden, sondern einen eleganteren Weg gehen. Auf kräftigere Bundesspritzen hofft man zum Beispiel bei der Sanierung der Museumsinsel und der "Topographie des Terrors".

An der strukturellen Haushaltssanierung haben alle Fraktionen ein Interesse. Der Tolerierungspartner PDS liegt mit seinen Vorschlägen vorn, die er laut "Spiegel" mit 3,2 Milliarden Mark beziffert, gefolgt von der SPD mit zwei Milliarden, den Grünen mit 1,8 Milliarden und der CDU mit 1,3 Milliarden Mark. So ist die PDS für die Streichung der Eigenheimförderung und der Förderung der Profi-Sportvereine wie Hertha BSC und Alba Berlin. Das sind einsame Vorschläge. Dagegen rennt sie mit dem Wunsch, die Sozialhilfeausgaben zu kürzen und dafür mit finanziellen Anreizen Menschen in Lohn und Brot zu bringen, offene Türen ein. Dies wollte schon die Große Koalition.

Die Grünen wollen beim Personal der drei Opern sparen. Das will auch Wowereit. Es läuft auf betriebsbedingte Kündigungen hinaus. Dagegen steht vorerst der Beschäftigungssicherungsvertrag bis 2004 mit den Gewerkschaften. Die Grünen sind ferner dafür, landeseigene Wohnungen künftig direkt an die Mieter zu verkaufen, was auch ein altes Anliegen der SPD ist und früher vor dem Verkauf von städtischen Wohnungsbaugesellschaften rangierte. Einsparungen versprechen sich die Grünen auch von der Unterbringung von Asylbewerbern in Wohnungen statt Sammelunterkünften.

Wowereit will die Personalkosten im öffentlichen Dienst um eine Milliarde Mark senken, was den Abbau von weiteren 10 000 Stellen entspricht, natürlich nicht in einem Jahr. Er hat den Gewerkschaften einen Dialog angeboten, wie man das ohne betriebsbedingte Kündigungen schaffen kann. Die SPD will unter anderem 1 100 Stellen im Polizeiverwaltungsamt streichen. Sie ist auch dafür, die Vorschule allein den Kindertagesstätten zu überlassen.

Die CDU plädiert dafür, den Justizvollzug für private Dienstleister zu öffnen. Dafür wird ihr der neue Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) dankbar sein; er hat das an den Beispielen Küchen und Wäschereien angekündigt. Die CDU erwägt auch den Sanierungsstopp der Museumsinsel, was Wowereit für den Hauptstadt-Dialog entgegenkommt. Außerdem hält die CDU Architektenwettbewerbe für den Bau öffentlicher Gebäude für verzichtbar.

Der Senat nimmt die Idee von Ex-Finanzsenator Peter Kurth (CDU) auf, durch geschicktes Gebäude-Management zu sparen; es gibt genug leerstehende und schlecht genutzte Behördengebäude. Die Senatoren haben aber reichlich akute Probleme zu lösen. So hat die neue Kultur- und Wissenschaftssenatorin Adrienne Goehler fürs erste den Konkurs des Theaters des Westens gestoppt. Ein Sanierungskonzept soll her, zubuttern aus Landesmitteln will man nicht. Der Vertrag für den neuen Chefdirigenten der Philharmoniker, Simon Rattle, steht vor dem Abschluss. Bei den von ihrem Vorgänger Christoph Stölzl vorgelegten Hochschulverträgen 2003 bis 2005 soll es bleiben, sofern nicht aus dem Zukuftsfonds zusätzliche Professuren finanziert werden.

Sozialsenatorin Gabriele Schöttler (SPD) hat gleich zwei große Sorgen: Das Krankenhaus Moabit ist im Insolvenzverfahren; für die Abwicklung braucht sie rund 30 Millionen Mark. Die andere Sorge ist die Schieflage der neuen Klinik-GmbH. Die Bildung ist bei Kürzungen tabu. Schulsenator Klaus Böger erhält wohl 130 neue Lehrerstellen, davon 60 für behinderte Kinder, andere für die "familienfreundliche Halbtagsgrundschule" mit Betreuungsgarantie bis 14 Uhr.

Seine Grünen-Handschrift zeigt Justizsenator Wolfgang Wieland mit dem Vorhaben, Fixerstuben unter medizinischer Aufsicht einzurichten. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lässt die PDS-Gruppierungen Marxistisches Forum und Kommunistische Plattform weiter beobachten.

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