Berlin: Der neue Senat: Was Wowereit in 100 Tagen plant

Zwölf Tage nach der Wahl des PDS-gestützten rot-grünen Minderheitssenats gibt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am heutigen Donnerstag vor dem Abgeordnetenhaus seine Regierungserklärung ab. Den Extrakt hat der Senat bereits beschlossen und veröffentlicht: die "Richtlinien der Regierungspolitik". Der Senat will sich bis zu den Neuwahlen "auf das Notwendige und Machbare konzentrieren". Er will das durch die Banken- und Haushaltskrise zerstörte Vertrauen in die Politik und in den Wirtschafts- und Finanzstandort Berlin wiederherstellen. "Berlin ist auch in Zukunft ein für Investoren hoch attraktiver Markt".

Ziel bleibt der vollständige Abbau der jährlichen Neuverschuldung bis 2009: "Dabei müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand." Die Personalkosten sollen durch Stellenabbau im öffentlichen Dienst und durch einen "Sozialpakt mit den Gewerkschaften um eine Milliarde Mark gesenkt werden. Der Senat stellt sich seiner Verantwortung für ein tragfähiges Konzept der Bankgesellschaft. Er prüft deren Entflechtung, aber: "Ein rascher Verkauf einzelner Filetstücke, während die Risiken beim Land Berlin bleiben, kommt nicht in Frage". Der Senat will mit Bund und Ländern über einen "Berlin-Pakt" zur "auskömmlichen Hauptstadtfinanzierung" verhandeln. Das heißt "sparsamste Landeshaushaltsführung" bei Hilfe für Aufgaben von "nationaler Bedeutung". An der Fusion Berlin-Brandenburg 2009 wird festgehalten. Zum "schrittweisen Zusammengehen gehören die Zusammenlegung von Verwaltungsstellen und Obergerichten, das Ziel der Fusion von SFB und ORB. Es bleibt beim Bau des Flughafens Schönefeld bis 2007. Tempelhof und Tegel werden geschlossen.

Zum Thema Online Spezial: Berlin vor der Wahl Berlin wird zur "Stadt des Wissens" ausgebaut. Der Schwerpunkt Bildungspolitik gilt für die Schulen wie für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Es bleibt bei der Planungssicherheit durch die Hochschulverträge. Die drei Opernhäuser werden "im nicht-künstlerischen Bereich stärker vernetzt", um Einsparungen zu erzielen. Der Vertrag mit Daniel Barenboim wird verlängert.

Unter dem Begriff "soziale Stadt" wird die Reurbanisierung der Innenstadt versprochen, um Stadtflucht zu verhindern. In der Wirtschaftspolitik setzt der Senat neben der Bestandspflege auf die Umwelt- und Biotechnologie, die Medizintechnik und die neuen Medien. Die Eigenbetriebe werden "auf den europäischen Wettbewerb ausgerichtet". Angestrebt wird die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Der Senat will eine "weltoffene und tolerante Metropole" ohne Ausgrenzungen und Diskriminierungen. Das gilt für die Ausländerpolitik und für die "Gleichberechtigung der Geschlechter". Arbeit statt Sozialhilfe sei Ziel der Arbeitsmarktpolitik.

Die Reform des Verfassungsschutzes wird weiter vorangetrieben. Die Ausstattung der Polizei und Justiz mit Computertechnik hat Vorrang. Die Verschärfung der Antikorruptionsrichtlinien wird in Aussicht gestellt. Wegen der Überbelegung der Haftanstalten werden neue Haftplätze geschaffen, aber auch "Haftvermeidungsmaßnahmen" angekündigt. Diese Richtlinien sind wie üblich Bestandteil der Regierungserklärung und bedürfen der Zustimmung des Parlaments. Sie fußen auf der rot-grünen Koalitionsvereinbarung. Koalitionsverträge zwischen Parteien sind amtlich nicht verbindlich.