Berlin: Der Personalrat des Krankenhauses Neukölln übt scharfe Kritik an dem Papier

Auf starke Kritik ist der Entwurf einer Vereinbarung gegen betriebsbedingte Kündigungen im Klinikwesen beim Personalrat des Krankenhauses Neukölln gestoßen. Das Papier war von der Senatsgesundheitsverwaltung und dem ÖTV-Vorstand ausgehandelt worden. Als besonderen Kritikpunkt sieht der Personalratsvorsitzende Volker Gernhardt die vorgesehene Regelung, nach der Überhangkräfte in eine "besondere betriebliche Einheit", voraussichtlich eine Beschäftigungsgesellschaft, überführt werden sollen, wenn Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch III möglich seien. Damit sei praktisch eine Rückkehr dieser Arbeitnehmer in das Krankenhaus unmöglich, da das Sozialgesetzbuch dies bei Zahlung von bestimmten Leistungen ausschließe. Kritikwürdig sei auch die geplante Einführung von Springerpools, da die Mitarbeiter außerordentlich belastet würden.

Nach Gernhardts Angaben sollen durch die Krankenhausreform rund 5500 Stellen in den städtischen Krankenhäusern wegfallen. Der Personalrat könne die jetzige Vereinbarung, die noch vor den Wahlen vom Senat beschlossen werden solle, auf keinen Fall akzeptieren. Der Personalratsvorsitzende übte vor allem scharfe Kritik am stellvertretenden ÖTV-Vorsitzenden Ernst-Otto Kock, der für die Gewerkschaft die Verhandlungen leitete. Die Personalvertretungen in den Krankenhäusern seien an den Entscheidungsprozessen nicht beteiligt gewesen. So dürfe innergewerkschaftliche Demokratie nicht aussehen.

sik