Berlin : Der Platzeck-Effekt

Die Brandenburger kreiden ihrem Regierungschef den Flughafenskandal nicht an. Auch die SPD steht gut da – anders als in Berlin.

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Foto: ZB-Funkregio Ost
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Potsdam - Nein, kein Kommentar, kein Triumph, nur ein vielsagend-strahlendes Lächeln. „Wir wollen keine Umfragen gewinnen, sondern Wahlen“, sagt Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck lediglich. Und doch kann er nun noch gelassener nach Luckenwalde zum SPD-Parteitag fahren, wo er sich am heutigen Sonnabend zur Wiederwahl als Landesvorsitzender stellt. In der Parteizentrale in Potsdam, wo man zwar keine schlechten, aber auch keine derart guten Zahlen erwartet hatte, gibt man wegen der Flughafenkrise bereits Entwarnung. Dies sei durch.

Im Gegensatz zu Berlin legen die Sozialdemokraten hier trotz des Skandals in der Wählergunst sogar zu. Nach einem aktuellen Politbarometer von Infratest-dimap im Auftrag der „Märkischen Allgemeinen“ und des RBB erreicht die SPD 39 Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als im März – sechs Prozente mehr als zur Landtagswahl 2009. Bundesweit steht die SPD derzeit nur in Hamburg besser da, während sie in Berlin derzeit gar nur auf 27 Prozent kommt. Erst mit Abstand folgen in Brandenburg die CDU-Opposition mit 22 Prozent und die mitregierenden Linken mit 21 Prozent. Zwar glauben 67 Prozent der Brandenburger nicht einmal, dass der BER im Oktober 2013 eröffnet. Aber Platzeck, dem Vize-Aufsichtsratschef, kreidet man das kaum an. In der Beliebtheitsskala sank die Zustimmung für Platzeck von 73 auf 67 Prozent, seinem bisher schlechtesten Wert, doch alle anderen Politiker im Lande lässt der Regierungschef immer noch weit hinter sich. Als erster Oppositionspolitiker folgt auf Platz acht der neue CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski, mit dem 21 Prozent zufrieden sind. In Berlin war Klaus Wowereit im gleichen Zeitraum von knapp 60 auf 38 Prozent Zustimmung abgesackt.

Dass Platzeck, seit zwölf Jahren SPD-Landeschef und seit zehn Jahren Ministerpräsident, so unbeschadet durch die BER-Krise kommt, macht manche Politiker ratlos, ob bei den Linken oder in der Opposition. „Ich würde auch gern wissen, wo man diese Teflonbeschichtung erwerben kann, dass das alles abgleitet“, sagt etwa Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. „Es ist schon verrückt.“ Und der designierte CDU–Landeschef Michael Schierack vermutet, „dass der Flughafen für viele Brandenburger nicht die Bedeutung hat wie für die Berliner.“ Zudem habe sich Platzeck geschickt hinter Wowereit versteckt. „Aber eine Erklärung habe ich auch nicht.“ CDU-Fraktionschef Dombrowski sieht die Gründe tiefer liegend, in einem Land, dass über Jahrhunderte obrigkeitsorientiert war, in dem es traditionell eine hohen Rückhalt für Ministerpräsidenten wie nirgendwo sonst in der Bundesrepublik gebe. „Da ist ein Stück Gewöhnung der Brandenburger dabei, die es vom ersten Tag der Landesgründung nur SPD-regiert kennen“, sagt Dombrowski. Da sei schon so etwas wie „ein gewisses Grundvertrauen“ da. Ein Satz, der auch von Platzeck stammen könnte. Hinzu komme, so Dombrowski, dass Wowereit, „der Partymeister von Berlin“, und der als ernsthaft wahrgenommene Platzeck sehr unterschiedliche Persönlichkeiten seien.

Wer Gründe für die Gelassenheit der Brandenburger sucht, findet sie auch in aktuellen Studien. Gerade erst bescheinigte eine Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft für die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, dass das rot-rot regierte Brandenburg schon ohne BER das dynamischste ostdeutsche Bundesland ist. Die Arbeitslosigkeit war noch nie so niedrig wie jetzt, fiel unter die Zehn-Prozent-Marke. Die Steuereinnahmen sprudeln, was es Platzecks Regierung leicht machte, eine halbe Milliarde für den BER in den Haushalt einzubuchen, ohne den Rotstift ansetzen zu müssen. Zudem sind die Brandenburger, wie gerade eine Studie über die Ängste der Deutschen ergab, die „zuversichtlichsten Ostdeutschen.“ Nirgendwo sonst in der Bundesrepublik seien die Leute so zufrieden mit ihren Politikern.

Platzeck selbst hatte auf die Gefahr durch die BER-Krise reagiert, auf den Sommerurlaub verzichtet, tourte durchs Land. Wegen der massiven öffentlichen Kritik zum Flughafendesaster schlug Platzeck mancherorts sogar Mitleid entgegen: „Lassen Sie sich nicht unterkriegen!“ Wie einst bei Manfred Stolpe.

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