Berlin: Der Polizeipräsident will interne Ermittler einsetzen und gegen straffällige Beamte vorgehen

Nach der Pleite bei den Ermittlungen gegen angeblich korrupte Polizeibeamte im Landeskriminalamt (LKA) durch die AG RumBa will die Polizeiführung jetzt eine neue Organisationseinheit ins Leben rufen. Sie soll dann ermitteln, wenn Verdacht besteht, dass Polizisten Straftaten begangen haben. Um nicht den Verdacht der Parteilichkeit zu erwecken, wird diese Stelle direkt dem Polizeipräsidenten unterstellt sein, teilte Polizeipräsident Hagen Saberschinsky gestern in einem internen Schreiben mit, das dem Tagesspiegel vorliegt. Die Weisung, diese neue Dienststelle zu schaffen, soll von Innensenator Eckart Werthebach gekommen sein. Er habe dabei das Hamburger Modell als Beispiel genommen, hieß es.

Derzeit ist noch völlig unklar, wie die neue Dienststelle geliedert sein soll und bei welchen Straftaten sie eingeschaltet wird. In Hamburg nennt sie sich Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) und ist direkt dem Staatsrat (Staatssekretär) der Innenbehörde unterstellt. 47 Beamte und Angestellte ermitteln dort in sechs Sachgebieten, wovon zwei sich ausschließlich mit Delikten innerhalb der Polizei und anderen Amtsbereichen außerhalb der Polizei befassen. Auch die Ermittlungen gegen einen Lehrer, der einen Schüler geschlagen haben soll, werden beispielsweise im DIE geführt. Zwei weitere Sachgebiete befassen sich mit Korruptionsvorwürfen gegen Behördenbedienstete, eines mit Statistik und das letzte sei einmalig in Deutschland, sagte der stellvertretende DIE-Leiter Volker Schmidt. Es handele sich um eine eigene operative Gruppe, die auch Observationen vornehme.

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