Berlin : Der „Präsident“ muss in der Zelle bleiben

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Die Spannung im Prozess gegen den „Präsidenten“ war groß und löste sich gestern um fünf Minuten vor zwölf: „Die Untersuchungshaft dauert fort“, verkündete die 35. Kammer des Landgerichts. Als der entsprechende Beschluss nach mehr als einer Stunde verlesen war, kam massive Kritik aus der Verteidigerriege. Der Beschluss sei „zynisch“ und „überheblich“, schimpfte einer der Anwälte.

Die Festnahme des mutmaßlichen Bandenchefs Mahmoud Al-Z., auch „Präsident“ genannt, im April letzten Jahres galt als ein großer Erfolg der Ermittler. Ein Kronzeuge packte aus, belastete Al-Z. und weitere Verdächtige. Es geht um einen internationalen Drogenhandel. Im ersten Anlauf aber scheiterte der Prozess. Verteidiger hatten die damaligen Richter mit Erfolg wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Dieser Vorgang führte schließlich zu einem Tauziehen um die weitere Untersuchungshaft. Das Kammergericht bestätigte sie, das Bundesverfassungsgericht hob diese Entscheidung aber auf und ordnete eine erneute Prüfung an. Plötzlich schien die Freilassung des „Präsidenten“ nahe.

Die Karlsruher Richter hatten unter anderem darauf hingewiesen, dass eine von der Justiz verschuldete Verzögerung des Verfahrens nicht zu einer unverhältnismäßigen U-Haft führen dürfe. Sie hätten in Bezug auf den Prozess aber keine Verfassungswidrigkeit festgestellt, argumentierte daraufhin gestern die 35. Kammer, vor der sich Al-Z. und acht weitere Angeklagte seit September verantworten müssen. Die 35. Kammer befand, dass sich die Richter im ersten Prozess nur einen „geringwertigen“ Fehler geleistet hätten. Die Dauer der U-Haft sei angesichts der drohenden Strafen zwischen fünf und 15 Jahren Haft auch nicht unverhältnismäßig. Beendet ist der Streit um die U-Haft aber längst nicht: Verteidiger wollen Befangenheitsanträge gegen die Richter prüfen. K.G.

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