Der rechte Rand: Dreimal zwei Mandate für die NPD

Seit den Kommunalwahlen im September 2006 sitzen Politiker für die NPD in der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick. Damals zogen drei Verordnete ins Stadtteilparlament, die rechtsextreme Partei konnte eine Fraktion bilden.

Einer von ihnen war Fritz Liebenow. Er holte in Berlin das zweitbeste Ergebnis für die Partei. Der Grund: Der Fleischermeister ist in Köpenick bekannt, er arbeitet als Stadtführer, seine sechs Kinder wohnen im Stadtteil. Er ist kein Mitglied der NPD und bezeichnet sich selbst als Monarchist, aber seine Meinungen sind rechtsradikal.

Auch Udo Voigt, der bis November NPD-Bundesvorsitzender war, sitzt in der BVV von Treptow-Köpenick. Dort und in Lichtenberg ist die Berliner NPD am aktivsten. In der Werbebroschüre „Wir sagen, was Sie denken!“ wirbt die NPD-Fraktion von Treptow-Köpenick damit, bis zum Sommer 2010 insgesamt 278 Anträge gestellt zu haben.

Auch in die Bezirksparlamente von Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf schaffte es die NPD 2006 mit je drei Mandaten, in Neukölln wurden zwei Verordnete gewählt.

Seit der Wahl im September 2011 ist die NPD in Treptow-Köpenick, in Lichtenberg und in Marzahn-Hellersdorf jeweils nur noch mit zwei Verordneten vertreten. Die NPD verlor damit den Fraktionsstatus. Aus der BVV von Neukölln flog die Partei ganz raus.

Die Stimmenverluste haben wenig mit der Schwäche der Rechtsextremen zu tun und viel mit dem Auftauchen von zwei neuen rechten Parteien, Die Freiheit und Pro Deutschland. Beide schafften es zwar nicht in die Bezirksparlamente, nahmen aber der NPD Stimmen weg. vf