Berlin : Der Regierende: Gysis Amt nicht betroffen

Kritik von der Opposition Steffel hält Rücktritt für nicht nötig

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Das Eingeständnis von Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS), ebenfalls dienstlich erworbene Bonusmeilen der Lufthansa für Privatflüge genutzt zu haben, ist in der Stadt heftig diskutiert worden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht die Tätigkeit Gysis als Senator nicht betroffen. „Das ist eine Angelegenheit aus seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter. Das hat Gysi entsprechend mit dem Bundestag zu klären“, ließ Wowereit aus seinem Urlaub mitteilen.

Die Oppositionsparteien kritisierten das Verhalten Gysis, hielten Rücktrittsforderungen aber für nicht gerechtfertigt. „Wer hier den Rücktritt fordert, schießt mit Kanonen auf Spatzen“, sagte CDU-Fraktionschef Frank Steffel. Auch FDP-Fraktionschef Martin Lindner warnte davor, Dinge zu vermischen. Die Privatnutzung von Bonusmeilen habe ein anderes Gewicht als der Kredit des PR- Beraters Moritz Hunzingers an den Grünen Cem Özdemir oder die Honorarzahlungen Hunzingers an den entlassenen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD). „Das ist kein Drama, aber typisch für Sozialisten: Wasser predigen und Wein trinken.“ Die Grünen-Fraktionschefin Sybill Klotz wies darauf hin, dass nach Gysis Worten immer die anderen schuld seien. Bei seiner Zeichnung der umstrittenen Immobilienfonds der Bankgesellschaft Berlin sei es sein Sparkassenberater gewesen und jetzt seine Fraktion.

Gysi hatte eingestanden, in seiner Zeit als PDS-Bundestagabgeordneter in den Jahren 2000 und 2001 Bonusmeilen „gelegentlich auch privat genutzt, insbesondere für meine Angehörigen“. „Dies war offensichtlich ein Fehler“, betonte der Wirtschaftssenator. Gysi hatte mit einer Pressemitteilung auf „Gerüchte“, er habe Bonusmeilen privat genutzt, reagiert. Er denkt nach Angaben seines Sprechers Christoph Lang nicht an Rücktritt. „Das ist eine Schlampigkeit und eine Dummheit gewesen, aber Gysi hat sich nicht bereichert“, sagte der Sprecher. dpa

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