Berlin: Der Regierende kann die Spitzhacke wieder einpacken

Der vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) entfachte Sturm um die Zukunft des Palastes der Republik hat in der rot-roten Koalition offenbar keine größeren Schäden hinterlassen. Sozialdemokraten und PDS erklärten gestern unisono, Wowereit habe nur "seine persönliche Meinung" geäußert, als er sich am Wochenende in einem Interview für einen Abriss des Palastes der Republik aussprach.

Noch am Wochenende gab sich die PDS wegen Wowereits Äußerung empört. Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau hatte vom "Wunsch einer Privatperson" gesprochen und Wowereit dringend einen Blick in die Koalitionsvereinbarung empfohlen. Darin heißt es, dass über die Gestaltung des Schlossplatz-Ensembles und über eine Einbeziehung des Palastes "erst im Ergebnis eines städtebaulichen und architektonischen Wettbewerbes entschieden werden" solle. "Das sagt alles", sagte gestern PDS-Fraktionssprecher Günter Kolodziej. Deshalb gebe es bei den Sozialisten auch nicht wirklich Verstimmung über die Äußerung des Regierenden Bürgermeisters. Wowereits Vorstoß habe in der PDS auch keine neue Diskussion um die Sache ausgelöst. "Die Gedanken sind frei", sagte Kolodziej und verwies auf die noch laufende Prüfung von Vorschlägen der Schlossplatz-Kommission.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Arbeitskreises Stadtentwicklung der Berliner SPD, Jürgen Radebold. Wowereits Äußerung sei nicht mit der Partei abgestimmt gewesen und müsse deshalb auch nicht weiter diskutiert werden. Erst müssten ohnehin die Vorschläge der Schlossplatz-Kommission ausgewertet werden. Jede voreilige Festlegung könne später peinliches Zurückrudern zur Folge haben.

Ähnlich wird dies offensichtlich in Peter Strieders Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gesehen. Der Senator hatte vor kurzem eine "äußere Zwischennutzung" des Palastes vorgeschlagen - und damit die Verhüllung des unansehnlichen Skeletts mit einer riesigen Plane gemeint. Strieders Sprecherin Petra Reetz sagte gestern, eine Nutzung des Gebäude-Inneren sei zurzeit unrealistisch: "Da gibt es keinen Strom, kein Wasser und keine Treppen." Es bestehe kein Widerspruch zwischen Wowereits Abriss-Parole und Strieders Verhüllungsplänen. Es gehe nur darum, den Schlossplatz zumindest vorläufig optisch so weit herzurichten, "dass man sich da beim Vorbeilaufen nicht gruselt. Denn selbst wenn wir den schnellsten Architekturwettbewerb der Welt durchführen, würde der Platz auf jeden Fall noch fünf oder sechs Jahre lang leer bleiben."

Der Architekturwettbewerb soll nach dem Willen beider Koalitionsparteien erst ausgeschrieben werden, wenn die Vorschläge der Schlossplatz-Kommission zu Nutzung und Finanzierung des gesamten Projektes ausgewertet worden sind - also frühestens in einigen Monaten. Die 23-köpfige Kommission aus Politikern, Stadtplanern, Architekten und Historikern will demnächst ihren Abschlussbericht vorlegen. Bis dahin gilt in beiden Parteien: Alles ist möglich. Offiziell jedenfalls. Dennoch ist aus den Reihen der SPD zu hören, dass der Erhaltung des Palastes der Republik eine eher theoretische Chance eingeräumt wird, weil ohnehin nur noch das Stahlskelett stehe. Angesichts immer neuer, oft unüberlegter Vorschläge regte SPD-Finanzexpertin Hella Dunger-Löper für die nächste Zeit eine "Sprechpause, aber keine Denkpause" an.