Berlin: Der richtige Schritt für Berlin

Seit Mitte März sind sie komplett, die zwölf Präsidenten der Amtsgerichte. Bei den Anwälten scheint die neue Riege gut anzukommen. „Das ist eine sehr engagierte Truppe, die wirklich Aufbruchstimmung verbreitet“, sagt Ulrich Schellenberg, Vorsitzender des Berliner Anwaltsvereins. Er begrüße es sehr, dass jedes Gericht jetzt einen eigenen Chef, einen eigenen Haushalt und damit auch mehr Verantwortung hat. Jetzt sei es an der Zeit, Rückstände aufzuarbeiten. Vor allem bei den Familiengerichten sei die Verfahrensdauer noch deutlich zu lang. „Da handelt es sich schließlich um Fälle, die nach schnellen Lösungen drängen.“

Schellenbergs Zwischenbilanz der Justizreform fällt wohlwollend aus. „Berlin ist einen richtigen Schritt gegangen, wir sind heute viel weiter.“ Durch die neue Technik, die flächendeckende Computerausstattung, gebe es spürbare Beschleunigungseffekte, sagt Schellenberg. Die zivilrechtliche Verfahrensdauer habe sich in dieser Zeit verkürzt, während man sich bei den Verwaltungsgerichten noch immer an hohen Aktenbergen abarbeite.

Schellenberg wird allerdings die Befürchtung nicht los, dass die guten Nachrichten erneut den Finanzsenator auf den Plan rufen könnten. Er empfiehlt, die Kosten getrennt auszurechnen. Er ist sicher: „Im zivilrechtlichen Bereich arbeiten wir schon jetzt weitgehend kostendeckend.“ Und die Strafverfahren könne der Senat ja wohl schlecht reduzieren. kf

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