Berlin : Der rot-rot-gelb-grün-schwarze Salon

Alle Fraktionen kommen zum Haushaltsgespräch an einen Tisch – Opposition lehnt Doppel-Etat ab

Sabine Beikler

Zu einem besonderen Arbeitstreffen hat SPD-Fraktionschef Michael Müller seine Kollegen aus den anderen Parteien eingeladen: Am Mittwoch wollen die fünf Fraktionsspitzen – eine solch „große Koalition“ gab es noch nie – den Zeitplan für die weiteren Haushaltsberatungen abstimmen. Außerdem wollen die Parlamentarier über die Auswirkungen des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Doppelhaushalt 2002/2003 sprechen. Bereits am Montag trafen sich die Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus, um über die Folgen des Urteils zu beraten. Michael Kloepfer, der Prozessbevollmächtigte von CDU, FDP und Grünen, stand den Parlamentariern Rede und Antwort.

Nach der Sitzung sagte FDP-Fraktionschef Martin Lindner, dass es kein „Küchenrezept“ beim Sparen gebe. Allerdings sei klar geworden, dass man durchaus Spielräume habe. „Daraus folgt nicht, dass zum Beispiel die Zuwendungen für die Berliner Symphoniker hätten gestrichen werden müssen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz. Ihr CDU-Kollege Nicolas Zimmer sagte, dass nach Kloepfers Aussagen haushaltsrelevante Gesetze wie zum Beispiel der Stellenpool nicht mehr verabschiedet werden dürfen, bevor der neue Haushalt nicht steht.

Dass sich heute Regierung und Opposition auf einen gemeinsamen Nenner verständigen werden, damit rechnet niemand. Grüne, FDP und CDU bekunden zwar grundsätzlich die Bereitschaft, an der Sanierung des Haushalts mitzuarbeiten, doch stellt die Opposition auch Forderungen. Alle drei Parteien schlagen vor, statt des Doppelhaushaltes zunächst einen Haushalt für 2004 zu verabschieden. Das hat praktische Gründe: Grüne und FDP unterstützen den CDU-Vorschlag, eine Enquete-Kommission zur Haushaltssanierung zu bilden. Bis Herbst 2004 könnten deren Ergebnisse vorliegen, die man dann in den Folge-Haushalt einarbeiten würde.

Anders als FDP und CDU haben die Grünen bereits ihre Partei hinter sich: Auf der Landesdelegiertenkonferenz am vergangenen Sonnabend stimmte die Mehrheit für einen konsequenten Sparkurs und Teilprivatisierungen von Landesunternehmen. Gestern verabschiedete die Grünen-Fraktion einen Antrag, wonach der Senat aufgefordert ist, ein Sanierungsprogramm zu erarbeiten. CDU und FDP haben schon damit gedroht, eine zweite Haushaltsklage einzureichen. Die Grünen sind zurückhaltender. Das Verfassungsgericht sei kein „Ersatzparlament“, sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Außerdem wolle man sich erst die SPD-PDS-Vorschläge anhören. Darauf warten auch CDU und FDP.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar