Berlin: Der sanfte Sturkopf

Von Fatina Keilani

Einigen Leuten muss Percy MacLean schon mächtig auf die Nerven gegangen sein. Dem CDU-Innenpolitiker Roland Gewalt etwa oder dem früheren Innenstaatssekretär Kuno Böse (CDU), der heute Senator in Bremen ist, sowie allen CDU-Innensenatoren. Roland Gewalt hat vor Jahren öffentlich gefordert, dass MacLean mit anderen Aufgaben betraut werden solle. Das ist jetzt geschehen: Der gebürtige Thüringer mit schottischen Vorfahren ist seit Anfang August Direktor des neu gegründeten Deutschen Instituts für Menschenrechte. Dafür ist er für zunächst vier Jahre aus dem Amt beurlaubt, in dem er den Unionspolitikern so viel Verdruss bereitete. Zuvor war MacLean nämlich Vorsitzender Richter der 35. Kammer am Verwaltungsgericht. Von dort aus konterkarierte er die politischen Bestrebungen Böses – so jedenfalls empfand es dieser.

Das muss man sich nicht so vorstellen, als wäre MacLean ein linker Radikalinski oder ein Eiferer irgendeiner Art. Der Mann ist sachlich. Er fand eben nur nicht, dass man es Menschen in Not, etwa Flüchtlingen und Ausländern, über Gebühr schwer machen muss. „Herr Böse wollte immer eine Druckkulisse aufbauen, damit sich zum Beispiel die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien hier nicht so wohl fühlen“, erinnert sich MacLean. „Sie wurden in Wohnheime gesteckt statt in Wohnungen, obwohl das den Steuerzahler ein Vermögen kostete – nur damit es ihnen hier nicht zu gemütlich wird. Schließlich sollten sie ja zurückgehen.“

Obwohl man einige von ihnen faktisch nicht abschieben konnte, weil die Serben sie nicht ins Land ließen, wollte Böse ihnen keinen Aufenthaltstitel geben. MacLean fällte ein Grundsatzurteil, wonach die Leute mit Duldung bleiben durften, und machte das zur ständigen Rechtsprechung. Das Oberverwaltungsgericht hob seine Entscheidungen regelmäßig auf, das Bundesverwaltungsgericht gab ihm schließlich Recht. Verschafft das Befriedigung? MacLean grinst, als wäre ihm ein Siegergefühl peinlich, sagt dann aber doch: „Naja, wenn man vorher derart im Clinch gelegen hat, ist man nach so einem Erfolg schon irgendwie zufrieden.“

Mit Politik habe das aber nichts zu tun gehabt, sagt der 55-Jährige, auch wenn er auf sanften Druck eines Freundes irgendwann mal in die SPD eingetreten sei, nachdem er in deren Juristen-Arbeitskreis schon aktiv gewesen war. Seine Entscheidungen hätten eher was mit Gerechtigkeitsgefühl zu tun gehabt. Auch unter SPD-Innensenator Ehrhart Körting hob MacLean Entscheidungen auf, die die Ausländerbehörde getroffen hatte.

Weltweit Aufsehen erregte der Richter im Januar 2001 mit seiner Entscheidung, Prostitution sei nicht sittenwidrig. Die Bordellwirtin Felicitas Weigmann, Betreiberin des „Café Pssst“ in Wilmersdorf, durfte ihre Gaststättenerlaubnis behalten. Das Berufungsverfahren läuft noch. Das Selbstbestimmungsrecht des Menschen umfasse auch das Recht, sich selbst zu schaden, meint MacLean.

Jetzt also Menschenrechte. Das neu gegründete Institut, das durch einen fraktionsübergreifenden Beschluss im Bundestag zustande kam, befasst sich mit Menschenrechtsthemen weltweit. Nach seiner Satzung soll es Abgeordneten, Wissenschaftlern, Journalisten, Juristen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Zugang zu Informationen und Dokumenten verschaffen, etwa zu multilateralen Verträgen und Entscheidungen internationaler Gerichtshöfe. Außerdem werden im Auftrag des Instituts Studien zu Menschenrechtsthemen erstellt. Fertig ist zum Beispiel eine Studie über die Frage, inwieweit die Terrorismusbekämpfung in Freiheitsrechte eingreifen darf. Eine weitere befasst sich mit der Umsetzung der menschenrechtlichen Verpflichtungen aus dem UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Darin soll es sich aber nicht erschöpfen: „Wenn wir hier bloß Papier produzieren würden, sonst aber nichts passierte, sähe ich meine Aufgabe als gescheitert an“, meint MacLean. Sein Institut sei schließlich auch dazu da, die Politik zu beraten und so Einfluss zu nehmen.

Direkt kann das Institut für Menschenrechte politisch aber nichts entscheiden. Das Institut hat die Rechtsform eines gemeinnützigen Vereins. 40 Prozent des Etats von 1,53 Millionen Euro pro Jahr zahlt das Bundesjustizministerium, je 30 Prozent Auswärtiges Amt und Entwicklungshilfeministerium.

Menschenrechte – das umfasst nicht nur die große Weltpolitik. Auch Arbeitslosigkeit sei ein Menschenrechtsthema, sagt MacLean. Bildung sei ein Menschenrecht. Optimale medizinische Versorgung. Was er als erstes ändern würde, wenn er könnte? Da muss er nicht lange überlegen: „Ich würde in jedem Krankenhaus eine Palliativstation einrichten. Damit Todkranke mit so wenig Schmerzen wie möglich in Würde sterben können.“

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