Berlin: Der Senat billigt den Vertrag zur Beschäftigungssicherung

Der Senat hat den von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ausgehandelten Beschäftigungssicherungsvertrag gebilligt. Die Städtischen Bühnen wurden durch Nachverhandlungen einbezogen. Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) gab zu Protokoll, sie könne die Vereinbarung nicht mittragen, da der notwendige weitere Personalabbau damit nicht vereinfacht werde. Der Vertrag sieht den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum 31. Dezember 2004 vor und soll am 30. August unterzeichnet werden. Vorgesehen ist auch, die Wochenarbeitszeit der Beamten Ost von 40 auf 39,5 Stunden zu senken und damit an die Arbeitszeit der Beamten West anzugleichen. Mit dem Ziel, den Krankenstand zu senken, wurde erstmals die Führung einer Krankenstatistik bei den Dienststellen vereinbart. Die Prämie für freiwilliges Ausscheiden wird von 75 000 (maximal 95 000) auf 100 000 Mark erhöht. Derzeit sind nach Angaben Werthebachs 3 800 Bedienstete im Personalüberhang. Seit 1992 habe man 60 000 Stellen abgebaut.