Berlin : Der Senat: Die Sicherheitslage ist äußerst gespannt

BERLIN (za/AX).Der Senat appellierte gestern an die Teilnehmer des Trauermarschs für die drei getöteten Kurden, "alles zu tun, daß die Demonstration nach den Grundsätzen von Demokratie und Rechtstaatlichkeit stattfindet." Die Sicherheitslage wurde von Senatssprecher Michael-Andreas Butz als "äußerst angespannt" bezeichnet.Die Berliner Polizei werde durch Einheiten aus anderen Bundesländern sowie des Bundesgrenzschutzes verstärkt.Gegen Gewalttäter werde man "mit aller Härte" vorgehen.

Das Abgeordnetenhaus wird morgen über die gewaltsame Besetzung des israelischen Konsulats durch PKK-Anhänger und deren Folgen debattieren.Alle vier Parlamentsfraktionen beantragten eine "Aktuelle Stunde" zu diesem Thema, die ausnahmsweise schon 13 Uhr beginnt, um die Teilnahme des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen und des Innensenators Eckart Werthebach sicherzustellen.

Die Anträge weisen auf die unterschiedlichen Blickwinkel der Fraktionen hin: CDU und SPD wollen über ein "Bündnis gegen Gewalt - Berlin ist kein Schauplatz für ausländische Konflikte" diskutieren.Die Grünen fordern "Vorrang für eine Politik des friedlichen Zusammenlebens", die PDS möchte die "polizeilichen Versäumnisse und eine Politik der Deeskalation" beraten.Die Grünen bringen zusätzlich eine Große Anfrage im Parlament ein, die der "gründlichen Aufklärung der Ereignisse am und im israelischen Generalkonsulat" dienen soll.

Die CDU-Fraktion will ihre Forderung nach einem mehrtägigen "Unterbindungsgewahrsam" - mit dem Rädelsführer länger als 24 Stunden aus dem Verkehr gezogen werden können - am Freitag in ein Koalitionsgespräch der CDU- und SPD-Innenpolitiker einbringen.Die Sozialdemokraten wollten davon bisher nichts wissen.Auch der CDU-Vorstoß für polizeiliche Distanzwaffen und schnellere Abschiebung kurdischer Gewalttäter fand keine Resonanz.

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