Berlin: „Der Senat provoziert“

Der öffentliche Dienst in Berlin steht vor einem Streik. Nach einer Sitzung der Tarifkommission von Verdi, GEW, GdP und IG Bau erklärten die Gewerkschaften das Scheitern der Tarifgespräche. „Der Senat zwingt uns durch sein Verhalten, Arbeitskampfmaßnahmen vorzubereiten“, sagte die Verhandlungsführerin Astrid Westhoff. Mitte Februar sollen die weiteren Schritte und ein Zeitplan abgesprochen werden. Die Gewerkschaften kritisierten die unnachgiebigen Haltung des Senats. Sie hatten dem Senat ein Ultimatum bis zum 29. Januar gesetzt, um ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Gefordert werden Einkommenserhöhungen für die Mitarbeiter der Landesverwaltung, die in den anderen Bundesländern bereits erfolgt sind. Konkret heißt das: drei Einmalzahlungen von je 300 Euro sowie 2,9 Prozent mehr Gehalt seit Anfang 2008.

Die Antwort von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sei erst am Vorabend eingetroffen und habe nur die bekannten Positionen enthalten, erklärten die Gewerkschaften. Es seien lediglich Gespräche zur teilweisen Übernahme des neuen Bundestarifrechts, über leistungsbezogene Entgelte und Jahressonderzahlungen angeboten worden. Das sei eine „Provokation“. Trotzdem wollen die Arbeitnehmer-Vertreter die dritte Tarifrunde am 11. und 12. Februar auf Bundesebene abwarten. Der Senat müsse anschließend damit rechnen, dass die Berliner Arbeitskampfmaßnahmen mit denen koordiniert werden, die gegenüber der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände und dem Bund drohten.

In Potsdam wird derzeit über Gehaltserhöhungen für die 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen verhandelt. Die Gewerkschaften fordern für das laufende Jahr acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat. Die Arbeitgeber boten bei einer Laufzeit von zwei Jahren fünf Prozent in drei Stufen an, bei gleichzeitiger Verlängerung der Arbeitszeit. Der Berliner Senat will dem Vernehmen nach das Ergebnis dieser Verhandlungen auf Bundesebene abwarten. Mit einer Entscheidung ist aber erst im Frühjahr zu rechnen. Möglicherweise erklärt sich Rot-Rot anschließend zu gewissen Zugeständnissen bereit. Die Grünen wollen den Gewerkschaften heute vorschlagen, den seit 2003 geltenden Solidarpakt für den öffentlichen Dienst bis 2015 in modifizierter Form zu verlängern. Im Gegenzug solle der Senat schon ab 2009 höhere Gehälter, zumindest für die unteren Einkommensgruppen, zahlen. za