Berlin : „Der Senat soll keine Spielchen mit uns treiben“

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Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Gewerkschaften werfen dem Senat vor, über einen Solidarpakt für den öffentlichen Dienst nicht ernsthaft verhandeln zu wollen. Die Arbeitnehmer sollten nur ruhig gehalten werden, bis der Landeshaushalt beschlossen und die Bundestagswahl vorbei ist, mutmaßen die Chefs von Verdi, GEW und der Gewerkschaft der Polizei. „Wir können den Senat aber nur davor warnen, mit uns irgendwelche Spielchen zu treiben“, sagte am Montag auch der stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Bernd Rissmann.

Der Senat habe es versäumt, bis Ende Mai ihre Vertreter für sieben Arbeitsgruppen zu benennen, in denen über einen Solidarpakt weiterverhandelt werden soll, kritisierte Rissmann. Er sprach von „Hinhaltetaktik“ und einer „beschissenen Politik“ der rot-roten Koalition. Die Gewerkschaften blieben trotzdem gesprächsbereit, „aber unsere Geduld ist nicht unendlich.“ Am 21. Mai hatten sich Senat und Gewerkschaften darauf geeinigt, in Arbeitsgruppen gemeinsam nach Reformen und Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung zu suchen. Anfang Juli sollten erste Ergebnisse vorliegen; doch bisher wurde mit der Arbeit nicht einmal begonnen.

„Es ist überhaupt nichts auf gutem Weg“, fasste die Verdi-Landeschefin Susanne Stumpenhusen die Situation zusammen. Bisher habe der Senat keinen einzigen Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie denn die 250 Millionen Euro zusätzlicher Personalkosteneinsparungen bis Ende 2003 erzielt werden könnten. Es gebe nur Luftblasen und Drohgebärden. Auch der Berliner GEW-Vorsitzende kann nicht erkennen, „dass Rot-Rot die Arbeitnehmer mit ins Boot nehmen will.“ Und der GdP-Chef Eberhard Schönberg rechnete gestern vor, was passiert, wenn bis 2010 etwa 40 000 Bedienstete – wie geplant – altersbedingt ausscheiden, aber gleichzeitig auf Neueinstellungen komplett verzichtet wird. „Dann wird es noch 1300 Beschäftigte in der Landesverwaltung geben, die jünger sind als 35 Jahre.“

Die Stimmung bei den Beschäftigten, so die Gewerkschaftsführer, sei außerordentlich schlecht. „Die sind richtig sauer, wir müssen sie nicht sauer machen“, sagte Schönberg. Deshalb wird sich der Druck auf den Senat vor der Sommerpause noch beträchtlich erhöhen. Protestaktionen und Demonstrationen sind geplant. Sollte es bei den Verstößen gegen die bis 2004 gültige Beschäftigungssicherungsvereinbarung, bei der Drohung mit betriebsbedingten Kündigungen, bei den Plänen zur Verlängerung der Lehrerarbeitszeit und Mittelkürzungen im Kitabereich bleiben, sehen die Gewerkschaften auch keine Grundlage für weitere Verhandlungen mehr.

Zunächst aber werden dem Senat „Prüfaufträge“ mit auf den Weg gegeben, die in den Solidarpakt-Arbeitsgruppen besprochen werden sollen. Zum Beispiel wird von den Gewerkschaften ein freiwilliger Verzicht der Immobilienfonds-Anleger der Bankgesellschaft auf Garantieleistungen und Renditen gefordert. „Auch die Vermögenden müssen einen Solidarbeitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten“, sagte Rissmann. Vorgeschlagen wird außerdem eine Verkleinerung der Polizeiführung. Übrig bleiben soll nur der Polizeipräsident mit einem abgespeckten Stab, eine Landespolizeidirektion und das Landeskriminalamt. Eine drastische Entrümpelung aller Landesgesetze und Rechtsvorschriften, ein nicht privatisiertes Gebäudemanagement, die gezielte Eingliederung von Sozialhilfeempfängern in den Arbeitsmarkt und die Erhöhung der Personalfluktuation in der Verwaltung durch mehr Teilzeit, Altersteilzeit und Frühpensionierung stehen ebenfalls auf der gewerkschaftlichen Prüfliste.

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