Berlin: Der Senat spart, der Bankgesellschaft drohen neue Verluste Streichung der Sozialbauförderung hat weit reichende Folgen

Auf Wohnungsbaugesellschaften, Fonds und landeseigene Banken kommen große Probleme zu, wenn der Senat die Anschlussförderung beim sozialen Wohnungsbau aufkündigt. Denn die Förderung wirkt wie ein Zuschuss für Immobilienunternehmen. Fällt der weg, muss der Eigentümer die Mieten erhöhen. Da der Markt dies nicht zulässt, werden einige Eigentümer ohne die Zuschüsse ihre Bauzinsen nicht mehr bezahlen können.

Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften standen bereits Ende 2001 bei der Bankgesellschaft so hoch in der Kreide, dass sie die Kreditzinsen nur durch den Verkauf von Tafelsilber bezahlen konnten. Doch die Substanz ist bald aufgebraucht. Beispiel GSW: Das zum Verkauf stehende Unternehmen hat das eigene Kapital fast vollständig zur Begleichung von Verlusten aufgebraucht. Sollte der Senat Unternehmen wie diesen nun den Griff in den Fördertopf verwehren, dürfte die Bankgesellschaft auf den Schulden sitzen bleiben - oder das Geld vom Land fordern. Die Banker jedenfalls stellten bereits Ende 2001 „erhöhte Ausfallrisiken“ bei GSW-Krediten fest. Das Unternehmen stand zu diesem Zeitpunkt mit über 1,5 Milliarden Euro bei der Investitionsbank Berlin sowie der Landesbank Berlin in der Kreide.

Nach internen Unterlagen der Investitionsbank Berlin hatte der Senat im vergangenen Jahr rund 220 Millionen Euro für die Anschlussförderung des sozialen Wohnungsbaus zugesagt. Die Wohnungsbaugesellschaften sind allerdings nicht die wichtigsten Kostgänger des Landes: 21000 der 25 000 von der Streichung betroffenen Sozialwohnungen sind Eigentum von privaten Unternehmen oder von Fondsgesellschaften.

Erhalten diese Fonds keine Zuschüsse für die darin enthaltenen Immobilien, dann müssen die privaten Anleger draufzahlen. Fallen die Anleger aus, weil die Konstruktion der Gesellschaft sie von jeder Haftung ausnimmt, dann müssen die finanzierenden Banken um ihre Kredite bangen. Viele der Fonds mit Immobilien aus dem sozialen Wohnungsbau haben landeseigene Kredithäuser finanziert.