Berlin: Der Senat vertrödelt teure Zeit mit dem SEZ

Die Wasserkaskaden plätschern, die Liegewiese wird regelmäßig gemäht. Sonnenbaden kann auf dem SEZ-Gelände in Friedrichshain trotzdem niemand. Das Sport- und Erholungszentrum an der Landsberger Allee ist verriegelt. Wann es wieder öffnet, weiß niemand. Dabei liegt längst ein unterschriftsreifer Vertrag vor.

Im Januar wurde das Sportzentrum geschlossen, im leer stehenden Zustand hat es das Land seitdem schon 170000 Euro gekostet, jeden Monat kommen 33000 Euro dazu, das Wasser muss aus statischen Gründen in den Becken belassen und aus hygienischen Gründen bewegt werden, was viel Energie verbraucht. Den Liegenschaftsfonds und den Senat scheinen die Ausgaben aber nicht zur Eile anzutreiben.

Ein Käufer ist gefunden, der Vertrag mit dem Leipziger Badbetreiber Rainer Löhnitz ist seit Wochen fertig. Nach dem Verkaufsfahrplan muss dem Vertrag jetzt zunächst der Senat und anschließend das Abgeordnetenhaus zustimmen. Woche für Woche tagen der Senat, die Ausschüsse und das Parlament. Das SEZ ist kein Thema. Warum, weiß keiner, weder die Sportpolitiker von SPD und PDS, noch die Opposition. Und die, die es wissen müssten, schweigen: Der Liegenschaftsfonds lehnt mittlerweile jede Stellungnahme zum Thema SEZ ab, für die Finanzverwaltung, zu der der Liegenschaftsfonds gehört, ist das SEZ eine „vertraulich zu behandelnden Angelegenheit“.

Am 1. Juli verabschieden sich die Politiker in die Sommerpause und kommen erst Ende August wieder zurück. Vor der Sommerpause tagt der Senat noch ein einziges Mal, am 24. Juni. Sollte da tatsächlich der Verkauf des SEZ an den Leipziger Investor Rainer Löhnitz beschlossen werden, bleiben exakt 48 Stunden, damit der Hauptausschuss, der Vermögensausschuss und das Abgeordnetenhaus zustimmen. Denn das Parlament trifft sich am 26. Juni zum letzten Mal. „Das wird knapp“, sagt der Vorsitzende des Vermögensausschusses, Bert Flemming (SPD).

Dass es mit dem SEZ nicht vorangeht, ist umso erstaunlicher, als seit einem halben Jahr klar ist, was Löhnitz will. Er übernimmt das Bad für einen symbolischen Euro und renoviert zuerst die Bowlingbahn. Danach kommt der Fitnessbereich dran, dann die Sauna – zuletzt das Schwimmbad, und auch nur dann, wenn sich die anderen Bereiche rechnen. SPD und PDS akzeptieren diese Bedingungen mangels anderer Interessenten. Die Opposition will einen Termin zur Schwimmbaderöffnung in den Vertrag schreiben. Die Fronten sind seit Monaten klar, offenbar unverrückbar.