Berlin: Der Senat will keinen Wettbewerb

Nur jeder fünfte Bauauftrag, den das Land Berlin an private Unternehmen vergibt, wird öffentlich ausgeschrieben. So wenig Wettbewerb hat sich der Senat seit Anfang der neunziger Jahre nicht mehr geleistet. Der Landesrechnungshof hat dafür kein Verständnis. „Bei konsequenter Vergabe von Bauleistungen nach öffentlicher Ausschreibung sind häufig Preisvorteile von 20 bis 30 Prozent, in Einzelfällen sogar bis 50 Prozent erzielbar“, steht im neuen Jahresbericht. Preisabsprachen und Korruption könnten so am ehesten entgegengewirkt werden.

Stattdessen bevorzugen die Baubehörden in Berlin immer noch die freihändige Vergabe oder beschränkte Ausschreibungen, an denen sich ein vertrauter Bieterkreis beteiligt. Obwohl die Landeshaushaltsordnung öffentliche Ausschreibungen gesetzlich vorschreibt, wenn der Auftrag über 100 000 Euro liegt und „nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen“. Trotz dieser eindeutigen Vorschrift wurde 2005 mit 19 Prozent Anteil fast ein historischer Tiefpunkt erreicht. 1993 bis 1995 hatte der Rechnungshof schon einmal geprüft. Damals wurden nur 15 Prozent der Bauaufträge unbeschränkt ausgeschrieben. 1997 stieg der Anteil kurzzeitig auf 37 Prozent, aber selbst das sei „bei weitem zu niedrig“, rügten die Rechnungsprüfer schon 2001.

Auch das Abgeordnetenhaus mischte sich in regelmäßigen Abständen ein und forderte die Baudienststellen des Landes einmütig auf, den Anteil der öffentlichen Ausschreibungen deutlich zu erhöhen. Ohne Erfolg. Die Stadtentwicklungsverwaltung bleibt auch jetzt bei den Argumenten, die sie seit Jahrzehnten vertritt. Erstens seien öffentliche Ausschreibungen kostspielig und zeitaufwändig. Zweitens werde der Markt für auswärtige Bieter weit geöffnet und das Berliner Handwerk gerate in eine aussichtslose Konkurrenz. Der Rechnungshof hält entgegen, dass die einheimische Bauwirtschaft hauptsächlich von privaten und nicht von öffentlichen Bauaufträgen lebe. Das Vergabeverfahren sei da nicht entscheidend. Und der höhere Aufwand für die Ausschreibungen werde durch günstige Angebote reichlich aufgewogen.

Nicht nur die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben gute Erfahrungen mit öffentlichen Ausschreibungen ihrer Großaufträge gemacht. Vereinzelt gibt es auch vorbildliche Baubehörden in Berlin, die sogar kleine Aufträge (unter 100 000 Euro) ausgeschrieben haben. Und siehe da: Die Angebote fielen bis zu 25 Prozent günstiger aus. Die haushaltspolitischen Sprecher der Koalition, Iris Spranger (SPD) und Carl Wechselberg (PDS) versprachen gestern, das Thema kurzfristig in den Hauptausschuss zu ziehen. Es bestehe „unmittelbarer Handlungsbedarf“, sagte Wechselberg.