Berlin: Der Senat zieht die Sparmaßnahmen vor - Moabit soll bereits zum 1. Juli aus der Planung genommen werden

Einzelne Sparmaßnahmen im Rahmen des Krankenhausplans 1999 werden vorgezogen. Um die Lage bei den gesetzlichen Krankenkassen spürbar zu entspannen, müssten die hohen Ausgaben schneller als ursprünglich geplant gedrosselt werden, erklärte gestern der Senat. Es wurde beschlossen, das Krankenhaus Moabit schon zum 1. Juli dieses Jahres aus der Planung herauszunehmen. Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler wurde beauftragt, mit dem Mitgesellschafter Lazarus-Paul-Gerhard-Stift über die Auflösung des stationären und teilstationären Bereiches zu verhandeln und die ambulanten Bereiche durch die Diakonie weiterführen zu lassen.

Das Krankenhaus Zehlendorf soll ebenfalls zum 1. Juli in die Trägerschaft der Stiftung Oskar-Helene-Heim übergehen. Die Stiftung und das Land Berlin müssen dafür eine Satzung erarbeiten. Der Bereich Heckeshorn, so beschloss der Senat, wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt als Krankenhausstandort aufgegeben. Die Bettenkapazitäten des Standortes Clayallee werden verlagert. Mit dem Oskar-Helene-Heim soll darüber verhandelt werden, wie betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden können. Vorgesehen ist, die Stiftung in das Beschäftigungssicherungs-Abkommen zwischen Senat und Gewerkschaften vom 27. September 1999 einzubeziehen.

Auch die Krankenhäuser Moabit und das Max-Bürgerzentrum sollen möglichst rasch dieser Vereinbarung beitreten. Um die zu hohe Psychiatrie-Bettenkapazität in Charlottenburg und Wilmersdorf abzubauen, wird der Senat das Bettenangebot im Max-Bürgerzentrum auf 140 Betten reduzieren und am Standort Sophie-Charlotten-Straße konzentrieren. Die geriatrische Versorgung bleibe so sichergestellt.

Der Senat kündigte gestern weitere Verhandlungen mit den Krankenkassen-Verbänden nicht nur über Kündigungsschutzmaßnahmen, sondern auch über deren "verbindliche finanzielle Beteiligung an den Kosten des Personalkonzepts (Abbau von Personalüberhang) an. Die Verbände müssten aktiv zur zügigen Umsetzung des Krankenhausplans beitragen. Sofern noch nicht geschehen, "müssen sie ihre Versorgungsverträge mit den von Strukturmaßnahmen betroffenen Einrichtungen kündigen."

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen erwartet, dass sich die Kassen zu einer einvernehmlichen Lösung bereitfinden. Diepgen betonte trotz der frisch beschlossenen Sparmaßnahmen, dass auch künftig "die Krankenversorgung im Vordergrund steht, die Verringerung der Bettenzahl kann nicht unbegrenzt fortgesetzt werden." Außerdem stellte er sich vor den Wissenschaftsstandort Berlin-Buch, wo die Biotechnologie konzentriert ist. Dieser Standort sei für den Senat von allergrößter Bedeutung und dürfe durch die Verringerung der Gesundheitskosten nicht gefährdet werden.

za