Berlin: Der Sozial-Etat: ein Buch mit sieben Siegeln

Die Opposition war entsetzt und die Regierungsfraktionen SPD und PDS verteidigten den Etat der Gesundheits- und Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) zwar pflichtgemäß, aber mit kritischem Unterton. „Ich kann mich nicht erinnern, dass es jemals einen Haushaltsentwurf mit einer derartigen Schieflage gegeben hat“, schimpfte die CDU-Sozialexpertin Annelies Herrmann am Freitag im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses.

Die Leistungen für freie Träger und Geldleistungen für Hilfebedürftige würden in diesem Jahr um 130 Millionen Euro und 2003 um weitere 138 Millionen Euro gesenkt, warf die Abgeordnete der Senatorin vor. Bei der Wiedereingliederung von Sozialhilfeempfängern in den Arbeitsmarkt werde ebenso gespart wie bei der Betreuung Behinderter. Das Enthospitalisierungsprogramm stehe vor dem Aus; Stadtteil- und Nachbarschaftszentren, Selbsthilfegruppen und die Wohnungslosenhilfe müssten mit 20-prozentigen Kürzungen rechnen. Bei den Migrationsprojekten würden fünf Millionen Euro und bei den Gesundheits- und Sozialprojekten der Wohlfahrtsverbände drei Millionen Euro gestrichen, und sogar gesetzliche Pflichtaufgaben seien nicht mehr gesichert. Für die Übertragung staatlicher Aufgaben an private Unternehmen oder freie Träger gebe es keine Konzepte, kritisierte Frau Herrmann.

Grüne und FDP waren der gleichen Meinung. Ein großer Teil der geplanten Einsparungen treffe die kleinen Träger und ehrenamtliche Strukturen, beklagte sich der Grünen-Haushälter Oliver Schruoffeneger. Wen es im einzelnen treffen werde, sei im Haushaltsentwurf bisher leider nicht ersichtlich. „Ich habe selten einen so chaotischen und fehlerhaften Etat gesehen.“ Auch der FDP-Abgeordnete Martin Matz vermisste eine erkennbare Schwerpunktsetzung in der Gesundheits- und Sozialpolitik. „Es ist völlig unklar, wohin die Reise geht.“

Knake-Werners Budget für 2002/03 machte auch auf die Haushaltsexperten der Koalition einen unfertigen Eindruck. Im vorliegenden Zahlenwerk ist nur teilweise erkennbar, welche Zuwendungsempfänger mit welchen Mittelkürzungen rechnen müssen. Das Koalitionsprojekt „Hilfe zur Arbeit“, mit dem kurzfristig 6000 Menschen geholfen werden soll, ist finanziell noch nicht abgesichert. Nach ausführlicher Diskussion mit den Wohlfahrtsverbänden, „anderen Vertragspartnern und Betroffenen“ werde die pauschale Sparsumme durch konkrete Kürzungsvorschläge abgelöst, versprach die Senatorin. Sie sieht sich dabei in der Pflicht, „die sozialen und gesundheitlichen Strukturen in der Stadt zu sichern.“ Es gebe die Chance, sich mit den freien Trägern für 2003 auf Schwerpunkte zu verständigen, assistierte die PDS-Abgeordnete Stefanie Schulze. Aber auch die PDS habe „kritische Wünsche.“ Stadtteilzentren und Nachbarschaftsheime, Hospizarbeit und Schwangerschaftsberatungen, Behindertenhilfe und das Programm „Hilfe zur Arbeit“ müssten finanziell abgesichert werden.

Der SPD-Abgeordnete Stefan Zackenfels sprach hingegen davon, dass die „Hilfe zur Arbeit“ kein soziales Kernprojekt der Regierungskoalition sei. Er warf den Oppositionsfraktionen vor, keine Alternativen zur Sparpolitik des Senats formulieren zu können. Knake-Werner werde zur Zweiten Lesung des Doppeletats im Hauptausschuss, nach Pfingsten, einen komplett erneuerten Haushaltsentwurf vorlegen müssen, konterte der Grünen-Abgeordnete Schruoffeneger. Ulrich Zawatka-Gerlach

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