Berlin : Der SPD-Chef schreibt an alle Genossen Müllers aufmunternde Worte zum Parteitag

Ulrich Zawatka-Gerlach

Zur Einstimmung auf den heutigen SPD-Parteitag hat der Landes- und Fraktionschef Michael Müller den 16 500 Genossen einen Brief geschrieben, in dem er mit der Oppositionspolitik der Berliner CDU abrechnet. Die Union sei in einem „erbärmlichen Zustand“. Dagegen komme die SPD „überall aus ihrem Umfragetief“. In Ermangelung eines eigenen Profils versuche die CDU immer wieder, „politische Auseinandersetzungen in die Hände der Justiz zu legen“. In diesem Zusammenhang verteidigte Müller den Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), den die Staatsanwaltschaft wegen einer Finanzhilfe für das Tempodrom vor Gericht bringen will.

Trotz der Klage, versicherte Müller den SPD-Mitgliedern, seien beide Regierungsfraktionen von der weiteren Handlungsfähigkeit des Senators „genauso überzeugt wie von der Korrektheit seiner Entscheidungen“. Auch wenn das Landgericht Berlin – voraussichtlich im Januar 2005 – die Klage zulassen sollte, will die SPD-Führung bis zur Abgeordnetenhauswahl 2006 am Finanzsenator festhalten.

Sollten die Sozialdemokraten die Wahl gewinnen, kann Sarrazin nach Informationen aus Parteikreisen aber nicht damit rechnen, im Senat zu bleiben. Das hat vor allem mit dem wachsenden Verdruss in der SPD an der rigorosen Finanzpolitik Sarrazins zu tun. So wird der Landesparteitag heute voraussichtlich beschließen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auch in Zukunft nicht verkauft werden. Außerdem fordern große SPD-Kreisverbände ein öffentliches Investitionsprogramm zur Sanierung von Kitas, sozialen Einrichtungen, öffentlichen Gebäuden und Straßen. Schwerpunkt des Parteitags ist aber die Arbeitsmarktpolitik. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement will eine halbstündige Rede „mit Berlinbezug“ halten. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit fehlt, da am selben Tag in Helsinki entschieden wird, ob Berlin die Leichtathletik-WM 2009 austrägt. Im SPD-Vorstand wurde eine Verschiebung des Parteitags nicht erwogen. „Das war wegen der komplizierten Terminabsprachen und langfristigen Saalbuchung nicht möglich“, so SPD-Sprecher Hannes Hönemann.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar