Berlin : Der Staat braucht private Partner

„Die Investitionen wurden zu stark zurück- gefahren“ Stephan Schwarz, HWK-Präsident

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Für Handwerkspräsident Stephan Schwarz ist der Kurs der Haushaltssanierung ohne Alternative. Allerdings setze Berlin falsche Akzente und spare zu sehr bei den Investitionen, etwa für Gebäude-Erhaltung. Im Jahr 2000 hätten Senat und Bezirke noch 680 Millionen Euro dafür ausgegeben, 2005 nur noch 520 Millionen. Das bedeutet weniger Aufträge für die Betriebe. Weil zugleich die Privatwirtschaft sparte, brach die Beschäftigung ein. „Seit den neunziger Jahren ist die Zahl der Mitarbeiter im Handwerk von 250 000 auf 190 000 gesunken“, sagt Schwarz. Geringe Investitionen seien aber nicht das einzige Problem. Wenn der Staat für Projekte kein Geld habe, könne er im Rahmen von Public-Private-Partnership private Investoren ins Boot holen. „Berlin müsste Vorreiter sein, aber es geschieht nichts.“ Auch bei der Auftragsvergabe sieht Schwarz Defizite: Die Auftragspakete hätten zum Teil einen so großen Umfang, dass sich mittelständische Berliner Firmen um die Vergabe gar nicht bewerben könnten. avi

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