Berlin: Der Staat ist überlastet: Land soll nicht mehr selbst bauen

Der Staat ist überlastet. Nicht nur finanziell. "Deshalb müssen wir alle öffentlichen Aufgaben auf den Prüfstand stellen", sagte gestern der CDU-Bundestagsabgeordnete Rupert Scholz, als er den 48-seitigen Zwischenbericht einer Expertenkommission vorstellte, die im Auftrag des Senats Vorschläge machen sollte. Die Senatsbauverwaltung beispielsweise wird für weitgehend privatisierbar gehalten. Mit Ausnahme der ministeriellen Aufgaben. "Aber Bauplanung, Genehmigungsverfahren und Baumanagement gehören nicht in die öffentliche Verwaltung", sagte Scholz.

Die Experten schlagen vor, 40 Prozent der bisherigen Bauherrenleistungen in öffentlicher Hand "dem Wettbewerb zugänglich zu machen". Sollte der Senat bei neuen Bauprojekten nicht nachweisen können, dass die öffentliche Hand preiswerter baut, sei "dem privaten Anbieter der Vorrang einzuräumen." Außerdem sollten die Bauinvestitionen des Landes Berlin künftig durch einen mittelfristigen Gesamtkreditrahmen abgesichert werden, der die Finanzierung über Jahresraten ablöst. Für die Neuorganisation der Bauverwaltung empfiehlt die Kommission eine "sozialverträgliche Umsteuerung in einem überschaubaren Zeitraum".

Viele Vorschläge gelten der Personal- und Stellenpolitik: Die Bürgermeister- und Stadtratsposten sollen bundesweit ausgeschrieben werden. Staatssekretäre und Abteilungsleiter, Bezirksbürgermeister und Stadträte sollen ab 2002 deutlich höher besoldet werden, um nicht "sehenden Auges einen schleichenden Qualitätsverlust des Berliner Landesdienstes in Kauf zu nehmen." Andererseits soll die Wochenarbeitszeit der Berliner Beamten auf 40 Stunden erhöht werden. Die Tarifverträge seien zu "entfeinern", für Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld soll eine "Öffnungsklausel für abweichende Regelungen unter Wahrung des Besoldungsvolumens" eingeführt werden.

Ein "rankingorientiertes System dienstlicher Beurteilungen" soll geschaffen und die Führungskräfte sollen besser ausgebildet, mit Leistungsanreizen belohnt und zeitweilig in die private Wirtschaft geschickt werden. "Um sie aus der Verengung durch die öffentliche Verwaltung herauszuführen." Die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege soll in das allgemeine Hochschulsystem integriert und das bisher übliche Studium im "Beamtenverhältnis auf Zeit" abgeschafft werden. Stellen für Angestellte sollen in Beamten-Planstellen umgewandelt werden können, um den Einsatz von Beamten flexibler zu gestalten. Außerdem setzt sich die Kommission für eine Dezentralisierung der Personalvertretungen und für verkürzte Fristen im Mitbestimmungsverfahren ein.

Überausstattungen der zwölf neuen Bezirke, die sich aus der Gebietsreform ergeben, müssten ab 2002 abgeschöpft werden, fordern die Experten. Im Gegenzug seien eigenverantwortliche Mehreinnahmen den Bezirken "zu einem gewissen Prozentsatz zur eigenen Verwendung zur Verfügung zu stellen." Über die Verwaltung öffentlicher Immobilien und Gebäude fällt die Kommission ein vernichtendes Urteil. "Es liegt eine hohe Ineffizienz auf Grund der Zersplitterung der Betreuung der Liegenschaften auf Senatsabteilungen, Bezirksämter und sonstige Einrichtungen vor." Die Kommunikation zwischen den Verwaltungsstellen sei unzureichend. Deshalb müsse eine moderne, einheitliche Gebäudeverwaltung (Facility Management) mit dem neu gegründeten Liegenschaftsfonds zusammengeführt werden.

Für den Bereich der Wirtschaft wird in dem Expertenbericht die Auflösung der Investitionsbank Berlin (mangels qualifizierter Mitarbeiter) empfohlen. Alle öffentlichen Betriebe, Anstalten und Beteiligungen sollten privatisiert werden, "sofern nicht ausnahmsweise überragende öffentliche Interessen wahrzunehmen sind". Die Rückkehrgarantie für Beschäftigte in den Landesdienst bei Privatisierungen sei abzuschaffen. Eine landeseigene Entwicklungshilfe und Agrarverwaltung sei verzichtbar.

Bei Umsetzung aller Vorschläge könnten mittelfristig 200 Millionen Mark jährlich eingespart werden, versicherte Scholz. Weitere Teilberichte der Kommission folgen bis April 2001. Dem Senat wird dringend empfohlen, "zunächst eine Vision und ein Leitbild für das künftige Berlin und in einem zweiten Schritt ein neues Aufgabenportfolio zu entwickeln." Nicht-hoheitliche Aufgaben müssten "in den Wettbewerb" gestellt werden. Notwendig sei eine "Berlin-Bilanz".