• Der Staatsschutzchef und der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde erläutern ihr Sicherheitskonzept

Berlin : Der Staatsschutzchef und der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde erläutern ihr Sicherheitskonzept

Ist der 9. November für Sie ein Tag der Fre

Peter-Michael Haeberer und Andreas Nachama im Gespräch über das neue Sicherheitskonzept für die Jüdische Gemeinde, das jetzt unterschriftsreif ist. Der 54-jährige Staatsschutzchef und der 47-jährige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde diskutierten über Friedhofsschändungen und über die umstrittenen israelischen Sicherheitskräfte. Mit Haeberer und Nachama sprachen Holger Stark und Amory Burchard.

Ist der 9. November für Sie ein Tag der Freude oder mehr ein Tag der Trauer?

NACHAMA: Es ist ein eher nachdenklicher Tag, weil er für Deutschland im 20. Jahrhundert ein Schicksalstag war. Die Pogrome vom 9. November 1938 waren in Mitteleuropa die schlimmsten Pogrome seit dem Mittelalter. Mit dem Mauerfall am 9. November 1989 wurde die letzte spürbare Folge des II. Weltkrieges und dann auch die Teilung Deutschlands und Europas beseitigt. Das alles kann man nicht trennen.

HAEBERER: Für mich als Polizisten ist der 9. November mehr ein Tag besonderer Arbeit als ein geschichtsträchtiges politisches Ereignis.

Herr Nachama, Sie haben neulich von einer neuen Qualität der antisemitisch und ausländerfeindlich motivierten Straftaten seit Anfang der 90er Jahre gesprochen - einer zunehmenden Brutalisierung und der Tendenz zu anonymen Taten. Gibt es in Deutschland ein Klima, das eine neue Pogromstimmung begünstigen könnte?

NACHAMA: Der Begriff "neue Pogromstimmung" geht an der Wirklichkeit vorbei. Zweifellos lehnen 99 Prozent der Bundesbürger Taten wie die Schändung von 103 Gräbern auf dem Jüdischen Friedhof in Weißensee ab. Aber zumindest in den Köpfen der Friedhofsschänder muss es ein Gefühl einer gewissen gesellschaftlichen Akzeptanz geben - sonst würden sie es nicht wagen. Was mich grämt, sind die Politikerstatements. Nach Taten mit antisemitischem Hintergrund halten sie Sonntagsreden. Aber drei Wochen später ist alles vergessen. Politik und Polizei müssen über den Tag hinaus reagieren.

Darum geht es ja auch in dem neuen Sicherheitskonzept, über das Senat und Jüdische Gemeinde seit einiger Zeit verhandeln. Wie ist der aktuelle Stand?

NACHAMA: Die Vereinbarung mit dem Land Berlin ist unterschriftsreif und kann in den nächsten Tagen unterzeichnet werden.

HAEBERER: Die Arbeitsteilung für die Sicherheit der Jüdischen Einrichtungen ist eindeutig geklärt. Die Polizei steht draußen, drinnen organisiert die Gemeinde den Wachschutz. Wir haben jüdische Gemeinden anderer Länder zum Vorbild genommen, zum Beispiel Stockholm und London, wo die Gemeinden auch für die Sicherheit in ihren Einrichtungen selber sorgen. Sollte eine Situation entstehen, in der die Jüdische Gemeinde diese Aufgabe nicht erfüllen kann, kann sie sich jederzeit an die Polizei wenden. Hier stehen öffentliche Hand und Politik in Deutschland in der historischen Verantwortung gegenüber der Jüdischen Gemeinde. Es kann nicht um das Ob, sondern nur um das Wie gehen.

Im Wachschutz der Jüdischen Gemeinde sind etwa 20 Sicherheitsleute aus Israel tätig, deren Zahl noch erhöht werden soll. Warum?

NACHAMA: Diese Vereinbarung stammt noch aus der Zeit meines Vorgängers Jerzy Kanal. Auch in der Gemeinde wird über den Wachschutz sehr kontrovers diskutiert. Anders als die deutschen Polizisten vor der Gemeinde und Kontaktbereichsbeamten, die sogar privat zu Festen eingeladen werden, kennt die israelischen Sicherheitskräfte niemand. Die werden ja auch nach kurzer Zeit wieder ausgetauscht . . .

HAEBERER: . . . und das ist gut so. Wir brauchen hochqualifiziertes, gut trainiertes Personal mit Kampferfahrung. Das Konzept der israelischen Sicherheitskräfte entstammt der Zeit der ersten Friedensverhandlungen Israels mit den Palästinensern. Die Verhandlungen hätten durch einen Anschlag auf israelische Einrichtungen im Ausland torpediert werden können. Also brauchten wir hier Leute mit entsprechenden Erfahrungen. Den durchschnittlichen Berliner Wachschützer können Sie da nur schwer verwenden.

NACHAMA: Das neue Sicherheitskonzept gilt vorerst für drei Jahre. In dieser Zeit wollen wir überprüfen, ob es sich bewährt und auch nach Alternativen suchen. Im Centrum Judaicum haben wir ja heute schon eine ganz normale Wachschutzfirma. Wir wollen dahin kommen, das eine oder andere etwas gelassener zu sehen.

HAEBERER: Diese Hoffnung gebe auch ich nicht auf. In den Friedensverhandlungen in Israel liegt ein großes Potenzial. Lebensbedrohliche Situtionen werden ja vor allem aus dem Ausland, durch den Konflikt mit den Palästinensern importiert. Die Bedrohung geht besonders von der Hisbollah und der Hamas aus, die auch Anhänger in Berlin haben. Berlin ist eine multikulturelle und offene Stadt.

Die internationale Dimension ist das eine. Dazu kommen aber auch Grabschänder, wie in der Nacht zum 3. Oktober auf dem jüdischen Friedhof in Weißensee. Welche Erkenntnisse hat die Polizei über die Täter?

HAEBERER: Ich kann nicht über konkrete Ermittlungsergebnisse reden. Ermittlungstechnisch haben wir ein Problem: Eine Grabschändung ist das letzte Tabu. Man rühmt sich solcher Taten nicht, anders als bei allen anderen verbrecherischen Taten. Die normalen Mechanismen, die sonst wirken, wie beispielsweise eine Belohnung, funktionieren hier nicht. Es kann mir keiner erzählen, dass man auf einem Friedhof 103 Grabsteine umwerfen kann, ohne dass dies jemand in der Nachbarschaft bemerkt oder dass es Mitwisser gibt. Die Tat in Weißensee hat übrigens bundesweit zu Nachahmungstaten geführt.

NACHAMA: Die neue Qualität liegt darin, dass hier offenbar eine kleine Gruppe von entschlossenen Tätern gehandelt hat, die kaum Spuren hinterlassen. Das hat man auch beim Sprengstoffanschlag auf das Grab von Heinz Galinski gesehen. In der schlechten Tat liegt schon die Botschaft. Außerdem ließen die Taten ein System vermuten. Deshalb plädiere ich dafür, dass die Polizei in alle Richtungen ermittelt. Für mich ist es enttäuschend, wenn es nach einem Anschlag immer heißt, ein politischer Hintergrund sei nicht erkennbar. Es hat immer einen politischen Hintergrund, weil es eben kein Einbruch in den nächsten Tante-Emma-Laden ist. Es spielt sich auf einem politischen Feld im Kopf der Täter ab. Da ist es frustrierend, wenn etwa der damalige Bundespräsident Roman Herzog von verwirrten Einzeltätern spricht.

HAEBERER: Ich stimme sofort zu, dass es insofern um die politische Hintergründe geht. Taten wie die Friedhofsschändung lassen sich gar nicht anders begreifen. Wir müssen solche Taten vor dem gesellschaftlichen Hintergrund sehen. Aber die Lösung dieses gesellschaftlichen Problems darf nicht auf die Polizei abgeschoben werden. Die Lichterketten nach den Anschlägen auf Flüchtlingsheime Anfang der 90er Jahre waren sehr wirksam: Sie haben gezeigt, dass die Masse der Menschen nicht bereit war, so etwas mitzutragen. Ich glaube nicht an eine neue antisemitische Strömung. Aber die Völker in Mitteleuropa zeigen eine Tendenz zur Radikalisierung, die das Nationale in den Vordergrund stellt - in einem anderen Sinn, als wenn der Bundeskanzler von nationalen Interessen spricht. Es bedarf in Zukunft eines genaueren Hinsehens: National gesinnt sein ist eine Haltung, zu der man kritisch sein sollte.

Die Sicherung des Friedhofes mit Polizeikräften ist offenbar ein Problem.

HAEBERER: Es ist ein so großes Areal, das kann man eigentlich gar nicht schützen. Der Friedhof ist eben ein Monument der Erinnerung und ein lebender Friedhof. Weite Teile sind ohne Grabpflege, weil der deutsche Staat die Besitzer dieser Gräber ermordet hat. Da gibt es keine funktionierende Selbstkontrolle. Auch das erlegt uns Verpflichtungen auf.

Herr Nachama, wie normal ist es, als Jude in Berlin zu leben?

NACHAMA: Als Andreas Nachama noch Mitarbeiter der Berliner Festspiele war, ist er so zur Arbeit gegangen, wie jeder andere auch, ohne angefeindet zu werden. Als Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde gibt es eine sogenannte "Amtsgefährdung". Das gilt nicht mir, sondern dem Amt. Ich habe mich den gleichen Sicherheitsstandards zu unterwerfen, wie andere Einrichtungen der Gemeinde auch.

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