Berlin: Der Streit um den Pariser Platz

Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) lässt nicht locker: Damit die Bratwurstbude wieder am Brandenburger Tor stehen kann, kündigte seine Behörde einen Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung an, die verärgerte Anwohner erwirkt hatten. Auch der Anwalt der Wurstverkäufer will den Beschluss kippen. Also muss sich bald das Oberverwaltungsgericht mit dem Streit befassen. Mittes Baustadträtin Dorothee Dubrau (Grüne) bot unterdessen einen Ersatzstandort gegenüber dem Reichstag an. Doch die Budenbetreiber finden die Stelle am Rande des Tiergartens in der Scheidemannstraße nicht umsatzträchtig genug. Dubrau will trotzdem zeigen, dass sie ein Herz für Bratwurstfreunde hat – und den Budenstandort neben dem Parlament öffentlich ausschreiben lassen.

Die Reihe der Konflikte zwischen dem Bezirksamt und Strieder ist lang. Immer wieder genehmigte der Senator Sondernutzungen am Pariser Platz, die der Bezirk zuvor abgelehnt hatte. Den Bruch der Gestaltungssatzung seiner eigenen Verwaltung für das historische Stadtzentrum nahm Strieder in Kauf und verwies auf „außergewöhnliches gesamtstädtisches Interesse“.

Zuletzt erlaubte er in der Adventszeit die Eisbahn auf dem Boulevard Unter den Linden. Am Pariser Platz gab es Streit um Großplakate, die an der Brandwand der DG Bank hingen. So gestattete Strieder ein Riesenposter für die Expo 2000 mit dem Argument, zwischen Berlin und der Weltausstellung in Hannover sei vertraglich eine Kooperation vereinbart. Der damalige PDS-Baustadtrat Thomas Flierl erhielt auch keine Rückendeckung des Senators im Kampf gegen Werbeplakate der Bundesregierung und des Nachrichtensenders N 24. Strieder und Flierl schienen erbitterte Gegner zu werden – inzwischen sitzt der PDS-Politiker aber als Kultursenator an einem Tisch mit seinem früheren Kontrahenten. Dafür streitet sich der Senator nun mit Fliers Nachfolgerin Dubrau.

Skurril wirkte besonders das Hickhack um eine Markise am Hotel Adlon. Das Luxushotel hatte diese für den Gehweg vor dem Haupteingang beantragt, damit die Gäste trockenen Fußes aus dem Wagen ins Gebäude gelangen können. Stadtrat Flierl lehnte das aufrollbare Dach ab und merkte an, die Gestaltungssatzung stamme schließlich vom Senat. Ein Jahr lang dauerte die Auseinandersetzung zwischen dem Hotel und dem Bezirksamt, bis Ende 1999 die Senatsverwaltung eingriff und die Erlaubnis erteilte. Die Haltung des Bezirks sei „lächerlich“, ließ Strieder damals ausrichten. Allerdings gibt es die Markise bis heute nicht. Das Adlon verschob die Installation wegen anderer Bauarbeiten und dem ungeklärten Standort eines geplanten U-Bahn-Eingangs.

Auch an anderen Stellen in Mitte setzte sich Strieder über das Bezirksamt hinweg – etwa beim Streit um das Großplakat für den Harry-Potter-Film am Alexanderplatz und der Genehmigung eines künftigen Einkaufszentrums zwischen Alex und Jannowitzbrücke. Seine Haltung zum Denkmalschutz am Pariser Platz fasst seine Sprecherin so zusammen: Der Senator „respektiert, dass der Bezirk es nicht leicht hat“. Der prominenteste Ort der Stadt werde natürlich von vielen Interessenten begehrt. Viele Ablehnungen trage die Senatsverwaltung mit. Aber: „Manchmal kippt das ins Kleinliche.“

Diesen Vorwurf zahlt Stadträtin Dubrau in gleicher Münze zurück. Strieder stoße oft Diskussionen um Kleinigkeiten an, obwohl Berlin „ganz andere Schwierigkeiten“ habe. Der Bratwurststreit sei eine „absolute Posse“. Der Senator und SPD-Landeschef wolle anscheinend seine Popularität erhöhen, aber „es schadet ihm eher“.